Deutsche Umwelthilfe droht mit Klage: Ölraffinerie PCK Schwedt soll fünfmal mehr Schwefeldioxid ausstoßen dürfen als erlaubt

Berlin (ots)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Umweltskandal in der Mineralölraffinerie PCK Schwedt und droht mit einer Klage, sollte die beantragte Ausnahmegenehmigung für Schwefeldioxidemissionen erteilt werden. Dieser Wert läge fünffach höher als der gesetzliche Grenzwert. Trotz hoher Gewinne weigert sich die PCK Schwedt, in eine wirksame Entschwefelungsanlage nach Stand der Technik zu investieren. Die Raffinerie hat beim Landesamt für Umwelt in Brandenburg eine erneute Ausnahmegenehmigung beantragt, die den erlaubten Emissionswert für Schwefeldioxid nun auf 1.000 mg/Nm3 (Milligramm je Normkubikmeter) als Tagesmittelwert erhöhen soll. Die Erdölraffinerie obliegt in Treuhandverwaltung dem Bundeswirtschaftsministerium und wurde 2022, nach Beginn des Ukrainekrieges, der Bundesnetzagentur unterstellt.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Ölraffinerie in der Verwaltung des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sich nicht mehr um Recht und Gesetz kümmern muss und fortgesetzt fünfmal mehr Schwefeldioxid emittieren darf als die gesetzlichen Grenzwerte erlauben. Die Nachrüstung der faktisch bundeseigenen Mineralölraffinerie hätte schon längst erfolgen können und durch den aktuellen Treuhandverwalter angeordnet werden müssen: Bereits 2017 wurde der Betreiberin aufgegeben, darzulegen, wie spätestens bis zum 31. Dezember 2023 die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden können. Eine neue Genehmigung würde einem der dreckigsten Betriebe Deutschlands einen Freifahrtschein zur Missachtung gesetzlicher Grenzwerte geben – auf Kosten von Klima und Umwelt. Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Überschreitung der Grenzwerte vorgehen.“

Hintergrund:

Die PCK Schwedt gehört zu den größten Erdölraffinerien Deutschlands und verfügt zudem über ein eigenes Industriekraftwerk. Sie versorgt zu 95 Prozent die Räume Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen wie Benzin, Diesel, Flugturbinenkraftstoff und Heizöl. Die Raffinerie überschreitet spätestens seit dem 1. Januar 2024 die Grenzwerte für Schwefeldioxid-Emissionen um ein Vielfaches, was bereits zu offiziellen Protesten der polnischen Regierung geführt hat.

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