„Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen“, sagt der CDU-Chef der Funke Mediengruppe. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs für richtig.
Merz steht in der Kritik, weil er vergangene Woche im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekam. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Aus Protest gegen das Vorgehen gingen am Wochenende Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Am Dienstag blockierten Demonstranten bei einem Besuch der Kölner Uni-Klinik von Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeitweise die Ausfahrten des Geländes.
Merz: Sicher, dass SPD und Grüne bald offener sein werden
SPD und Grüne werfen der Union einen Tabubruch vor. Darauf angesprochen, ob das Agieren der Union mögliche Koalitionsgespräche erschweren könnte, sagte Merz: „Ich bin mir sicher, dass SPD und Grüne spätestens nach dem Wahltag offener für unseren Kurs sein werden.“
Er sehe mit großem Interesse, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein eigenes Zehn-Punkte-Programm zur Migration vorgeschlagen hat. „Die SPD lädt uns zu Gesprächen ein. Offensichtlich setzt bei den Grünen und auch bei der SPD die Erkenntnis ein, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist“, so Merz.
In der Bevölkerung zeigt sich ein geteiltes Meinungsbild zu den Abstimmungen zur Migration. 52 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur nannten es richtig oder eher richtig, dass Merz Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt hat, für die eine Mehrheit nur mit Hilfe der AfD wahrscheinlich war. 38 Prozent der befragten Wahlberechtigten halten dieses Vorgehen für falsch oder eher falsch.
Merz erneuerte sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. „Das Versprechen gilt auf Dauer. Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die raus will aus der Nato, raus will aus dem Euro und raus will aus der EU.“ Er stehe dafür persönlich.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
