(Im zweiten Absatz, zweiten Satz, wurde ein überflüssiger Buchstabe beim Wort «ähnliche» entfernt (nicht: «ähnlichen»).)
BERLIN (dpa-AFX) – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl schlägt der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein gemeinsames Signal eines demokratischen Konsenses mit den Konkurrenten von SPD und Union vor. „Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte immer noch gibt“, sagte Habeck in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Bei Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und ihm gebe es mehr Übereinstimmendes als Trennendes etwa bei den Themen Ukraine und Strompreis-Entlastungen.
„Vielleicht gelingt es ja Scholz, Merz und mir, drei, vier Punkte (…) zu identifizieren, jetzt (.) vor dem Endpunkt des Wahlkampfs, wo wir sagen: Da stimmen wir alle überein.“ Neben einer innerhalb der EU solidarischen Antwort auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und der Ukraine-Unterstützung nannte Habeck ähnliche Ansätze von Union, SPD und Grünen hinsichtlich einer Entlastung bei den Strompreisen, „um die Wirtschaft nach vorn zu bringen“.
„Egal wer Bundeskanzler wird“
In der aufgeheizten Wahlkampfstimmung fordert Habeck „ein Signal (…), dass das Land zusammenkommt“. Deutlich werden sollten dabei bestimmte Prinzipien, die für jede Regierung gelten würden – „egal wer Bundeskanzler wird oder wie die politische Debatte danach ausgeht“, so Habeck. Er sagte: „Daran wäre mir sehr gelegen, und vielleicht hat ja irgendjemand einmal Gelegenheit, die drei zu den drei Punkten (.) zu fragen, ob das mal möglich ist.“ Wichtig sei, „dass man einmal deutlich macht, dass es mehr ist, was wir gemeinsam haben, als was uns trennt“.
Der Grünen-Wirtschaftsminister macht seinen Vorschlag vor dem Hintergrund von Demonstrationen gegen AfD und CDU nach der gemeinsamen Unionsabstimmung mit der AfD für einen schärferen Asylkurs sowie Sorgen um Konsenskultur und demokratische Mitte. Zuvor war die FDP beim Thema Migration mit einem Vorschlag für eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union noch vor der Wahl in den Schlagzeilen.
Zuletzt hatte es beim Thema Asyl Streit bei den Grünen gegeben. Eine „Sicherheitsoffensive“ Habecks, vorgestellt im Kern vergangene Woche, löste heftige Reaktionen bei der Grünen Jugend Niedersachsen aus. In dem 10-Punkte-Plan forderte Habeck unter anderem mehr Abschiebungen. Vorgehalten wurde Habeck in sozialen Medien daraufhin „eine menschenfeindliche Abschiebepolitik, die sich an rechten Narrativen orientiert“. Spitzengrüne von Land und Bund stellten sich hinter Habeck.
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