Am 31. Januar 2025 hat der Deutsche Bundestag das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt. Die Polizisten, die täglich an vorderster Front stehen, sind weiterhin im Stich gelassen und können die Bürger nicht wie geplant vor den Folgen dieser politischen Entscheidung schützen.
Der Vizevorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, forderte die Abgeordneten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, auf, den Opfern zu erklären, warum sie Maßnahmen, die die Menschen hier schützen könnten, ablehnen und stattdessen ihre Ideologien über alles stellen: „Erklären Sie den Opfern mal, warum Sie Maßnahmen, die die Menschen hier schützen könnten, ablehnen und stattdessen ihre Ideologien über alles stellen!“
Sicherheitsrisiko für Bürger und Polizei
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagierte deshalb umgehend nach dieser Abstimmung am 31.1.25 mit einer scharfen Pressemitteilung, in der sie ihre Enttäuschung und Kritik deutlich machte. Manuel Ostermann, hat auf X (ehemals Twitter), unmissverständlich klargestellt: „Wir stecken mitten in einer Migrationskrise. Kapazitätsgrenzen, keine Grenzkontrollen & keine Struktur. Diese politische Tatenlosigkeit stellt ein echtes Sicherheitsrisiko dar.“
Er fügte hinzu: „Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf die schlimmste Weise zerstören. Diese Taten werden hauptsächlich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen – und das Tag für Tag!“
3000 Polizisten mehr nötig
Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, legte die Fakten ungeschminkt auf den Tisch: „Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei endlich die Möglichkeit gegeben, den illegalen Zustrom zu stoppen.“ Er kritisierte das Abstimmungsverhalten und forderte dringend: „Wir brauchen sofort 3.000 zusätzliche Tarifbeschäftigte, um unsere Leute zu entlasten.“
Diese klaren Worte der Polizei verdeutlichen, dass sie die Dringlichkeit der Lage sehr ernst nehmen und keine Zeit für politische Spielchen haben.
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Author: Meinrad Müller
Journalistenwatch