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Nach einer neuen Niederlage vor Gericht musste Italien wieder eine Gruppe von Migranten aufnehmen, die zwischenzeitlich in Albanien interniert waren.
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Die 43 Männer aus Ägypten und Bangladesch wurden am Samstag über die Adria mit einem Schiff der Küstenwache in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht. Dort stehen ihnen jetzt Unterkünfte zur Verfügung. Die endgültige Entscheidung über ihre Asyl-Anträge dürfte sich hinziehen. Somit hat Melonis „Albanien-Modell“ trotz hoher Kosten weiterhin kein einziges Mal funktioniert.
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Meloni will Vorhaben durchziehen
Am Freitagabend hatte ein Berufungsgericht in Rom geurteilt, dass die Asylbewerber, die seit Mittwoch in einem von Italien betriebenen Lager in Albanien einsaßen, in die EU dürfen. Für Melonis Dreier-Koalition war dies bereits der dritte juristische Flop in Folge. Trotzdem will die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ihr Vorhaben durchziehen.
Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass Italien über Asylanträge nicht außerhalb der EU entscheiden darf. Die beiden eigens errichteten Lager in Albanien stehen nun wieder leer. Unklar ist, ob Meloni nochmals Flüchtlinge dorthin bringen lassen will, bevor sich am 25. Februar der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußert. Im Kern geht es um die Einstufung der Heimatländer von Migranten in sogenannte sichere Herkunftsstaaten.
Ablehnung im Schnellverfahren unzulässig
Die 43 Männer hatten sich zusammen mit anderen Migranten in Libyen auf den Weg nach Europa gemacht. Bevor sie in Italien an Land gehen konnten, wurden sie jedoch von der italienischen Marine an Bord genommen und nach Albanien gebracht. Dort lehnten italienische Beamte alle Asylanträge im Schnellverfahren ab. Die Richter kippten diese Entscheidungen jedoch. In sechs anderen Fällen durften Migranten zuvor schon einreisen, aus unterschiedlichen Gründen.
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU Lager errichtet hat. Die Zukunft des „Albanien-Modells“ wird von anderen europäischen Regierungen genau verfolgt. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte es in einem Interview im vergangenen Jahr ein „Vorbild“.
Mehr als 3.000 Neuankömmlinge übers Meer im Januar
Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Im Januar wurden 3.368 Neuankömmlinge gezählt, mehr als vor einem Jahr (2.258). Vergangenes Jahr waren es insgesamt etwa 66.500, nicht einmal halb so viel wie 2023. Auf der gefährlichen Überfahrt kommen immer wieder Menschen ums Leben.
Für die Lager lässt die Regierung nur Männer aussuchen, die aus ihrer Sicht aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Frauen und Kinder werden nicht dorthin gebracht. Inzwischen hat sich ein heftiger Streit zwischen Regierung und Justiz entwickelt. Dabei geht es darum, wer festlegen darf, ob ein anderer Staat ein sicheres Herkunftsland ist. Zuletzt gab es eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Rom, die Spielraum für die Regierung zu schaffen scheint.
Streit zwischen Regierung und Justiz
Die rechte Koalition wirft der Justiz vor, die Regelung aus politischen Gründen zu torpedieren. Richterverbände weisen dies als Versuch zurück, die Justiz unter Druck zu setzen. Die Tageszeitung „La Repubblica“ berichtete am Sonntag über Überlegungen innerhalb der Regierung, dem Berufungsgericht in Rom durch einen neuen Erlass die Zuständigkeit zu entziehen.
Die linke Opposition wiederum kritisiert Meloni auch wegen Verschwendung von jetzt schon vieler Millionen Euro Steuergeld. Die Kosten für Bau und Betrieb der Lager in Shengjin und Gjader werden auf mehr als 650 Millionen Euro beziffert. Im Prinzip ist dort Platz für mehr als 1.200 Migranten zugleich.
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Author: [email protected]
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