Auf eine schriftliche Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch erklärte das Innenministerium, dass Deutschland zwischen dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und Ende 2024 insgesamt 1.625 Personen „aus den palästinensischen Gebieten“ aufgenommen habe. Davon „waren zum 31. Dezember 2024 noch 1.418 Personen in Deutschland aufhältig“, heißt es weiter in der Antwort. 703 hatten einen Asylantrag gestellt, davon befanden sich Ende letzten Jahres noch 640 in Deutschland. Auf die Frage, bei wie vielen der seit dem 7. Oktober 2023 aus dem Gaza-Streifen bzw. dem Westjordanland eingereisten Migranten, die nach Deutschland eingereist sind, ein Terror- oder Extremismusverdacht bestehe, lautete die ebenso knappe wie erschütternde Antwort der Faeser-Behörde: „Eine statistische Erfassung von im Sinne der Fragestellung eingereisten Personen, bei denen ein Terrorismus- bzw. Extremismusverdacht besteht, erfolgt nicht.“
Allerdings würden „die deutschen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in jedem Sachverhalt die jeweils erforderlichen Maßnahmen ergreifen, sofern ein entsprechender Verdacht bekannt werde. Im Rahmen der ‚AG Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen‘ des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) würden sich die beteiligten Behörden zudem zu sicherheitsrelevanten Einzelfällen austauschen, „so dass die jeweils zuständigen Behörden mögliche asyl- oder ausländerrechtliche Maßnahmen ergreifen können“.
Mangelhafte Terrorabwehr oder -aufklärung
Was von solchem Geschwätz zu halten ist, haben die letzten Monate und Jahre hinlänglich bewiesen. Nicht nur, das Deutschland für jeden bei dem Hamas-Massaker ermordeten Israeli etwa 1,3 Palästinenser aus einer der antisemitischsten Regionen der Welt aufgenommen hat, die noch dazu ein einziges riesiges Terrorzentrum ist; man hielt es auch nicht einmal für nötig, auch nur bei einem einzigen davon zu prüfen, ob ein Terror- oder Extremismusverdacht besteht! Die deutschen Sicherheitsbehörden sind wahrlich nicht dafür bekannt, terroristische Gefahren rechtzeitig zu erkennen, außer natürlich, es handelt sich um vermeintliche Reichsbürger-Putschisten im Rentenalter, die ohne Rollator nicht weglaufen können.
Alle Hinweise auf drohende Terroranschläge in den letzten Jahren kamen von ausländischen Diensten. Dieser unfassbare Vorgang zeigt einmal mehr, wie welch einer unfassbaren Fahrlässigkeit diese Regierung die Sicherheit der Menschen in diesem Land in Gefahr bringt. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
