Politik Vermischtes

„Alea iacta est“ – Belgien bekommt rechtskonservative Regierung

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Feb. 1, 2025

Belgien macht nun ebenfalls einen Ruck nach rechts. Die rechtskonservative Partei „Neue Flämische Allianz“ (N-VA) übernimmt erstmals die Führung der belgischen Regierung. Mit der flämischen rechtskonservativen, islamkritischen Partei Vlaams Belang und der liberalen MR aus der Wallonie bildet sich die sogenannte Arizona-Koalition, die auch in Belgien den linkswoken Wahnsinn beenden wird.

Am Freitagabend gab das Büro des belgischen Königs Philippe bekannt, dass die Parteien endlich eine Einigung erzielt haben und eine neue Koalition bildet. Angeführt wird die Koalition von Bart De Wever, dem Vorsitzenden der N-VA, der künftig als Premierminister das Land führen soll. Dabei handelt es sich um ein Bündnis aus fünf Parteien, darunter Christdemokraten, Sozialisten und Liberale.

Die Koalitionsgespräche in tief gespaltenen, hoch migrierten Belgien zogen sich über Monate hin, da es massive Differenzen in Bezug auf Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und Rentenreformen gab. De Wever, bislang Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen, hatte diese Maßnahmen gefordert, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren und die enorme Verschuldung des Landes zu verringern. Der 54-jährige De Wever kündigte nach der Einigung auf der Plattform X an: „Alea iacta est“ – der Würfel ist gefallen.

Die N-VA hatte bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen erhalten, was die zunehmende Unterstützung europaweit aber auch in Belgien für rechte Parteien widerspiegelt. Mit der flämischen rechtskonservativen, islamkritischen Partei Vlaams Belang, die bei den letzten Wahlen ebenfalls stark zulegte, und der liberalen MR aus der Wallonie bildet sich die sogenannte Arizona-Koalition – benannt nach den Farben der US-Bundesstaatflagge (Gelb, Orange, Blau, Rot).

Somit wird es langsam eng für die rot-grünen deutschen Traumtänzer, ist in ganz Europa doch ein fundamentaler Politikwechsel nach rechts zu beobachten. Nur in Deutschland wird es wieder einmal etwas länger dauern. Mit ebenso teuren, wie tödlichen Folgen.

(SB)