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Kurz nachdem der Bundestag am Freitagabend das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union abgelehnt hat, bekundete Bundeskanzler Olaf Scholz seine „Erleichterung“ darüber – natürlich wie immer auf der angeblich so gemeingefährlichen Elon-Musk-Plattform Twitter. Er sei sich sicher, so Scholz weiter, „dass es vielen anderen auch so geht. Denn: Wir dürfen uns nicht spalten lassen“.
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Reformen sind also “Spaltung”. Ein Gesetzesentwurf, der den ersten und bislang einzigen Versuch einer Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen in der Migrationspolitik darstellte und der die Horrortaten von Magdeburg und Afghanistan hätte endlich stoppen können, scheitert und das “erleichtert“ den Kanzler. Geht es noch unterirdischer und empathieloser? Mit seinen Aussagen stellte Scholz klar, dass er das Unions-Gesetz, das ebenso vernünftige wie seit zehn Jahren überfällige Änderungen vorsah, wie die Festschreibung der Migrationsbegrenzung im Aufenthaltsgesetz; die Beendung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige und die Ausstattung der Bundespolizei mit der Befugnis, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen, nicht nur aus parteitaktischen Wahlkampfgründen ablehnte, sondern auch ganz konkret auf der inhaltlichen Sachebene. Dabei hätte Scholz das, was in dem Gesetzesantrag von CDU/CSU gefordert wurde, bereits am ersten Tag seiner unseligen Amtszeit in Angriff nehmen müssen. Dann könnten zahllose Menschen sich noch ihres Lebens und ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit erfreuen.
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Weimarer Verhältnisse
Doch stattdessen ließ Scholz seiner linksradikalen Innenministerin völlig freie Hand dabei, jeden wirksamen Grenzschutz zu verweigern, den Tatbestand der illegalen Migration faktisch abzuschaffen und die deutsche Staatsbürgerschaft inflationär und ohne nennenswerte Vorleistung zu verramschen. Scholz tat nicht das Geringste, um die Sicherheit der Bürger zu verbessern, sondern brachte sie sogar zusätzlich in Gefahr, indem er diese wahnwitzige Migrationspolitik fortsetzte. Dies war nur der Schlimmste der unzähligen Brüche seines Amtseides. Nun mache er nochmals unmissverständlich deutlich, dass er diese Politik nicht nur aus Schwäche zuließ, sondern aus persönlicher Überzeugung. Zudem hat nicht die Union Deutschland gespalten, weil sie ein einziges Mal den Mut aufbrachte, ihre Vorhaben mit AfD-Stimmen durch den Bundestag zu bringen, sondern SPD und Grüne mit ihrem totalitären Bevormundungs- und Zerstörungswahn.
Der Unternehmer und “Sandwirt“-Herausgeber Oliver Gorus brachte es in seinem Kommentar unter Scholz` Tweet auf den Punkt: „Mit Ihrer Entscheidung aus einer Abstimmung über ein sinnvolles Gesetz einen Anti-AfD-Lagerwahlkampf zu machen, haben Sie die Spaltung im Land vertieft. Sie heizen Weimarer Verhältnisse an. Jeder Mord durch Asylanten geht künftig auf Ihr Gewissen. Wie können Sie nachts schlafen?“ Damit dürfte Scholz jedoch kein Problem haben, denn wenn all die desaströsen Verfehlungen seiner jahrzehntelangen Karriere ihn nachts wachhalten würden, dürfe er nie wieder ein Auge zu tun. Zur Not kann er sich einfach wieder an nichts erinnern. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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