U-Ausschuss jetzt: Das Migrations-Regime muss aufgearbeitet werden

Wer heute eine Aufarbeitung des Corona-Regimes fordert, der muss sich nur vorstellen, dieses Corona-Regime sei noch 2030 an der Macht inklusive aller Corona- und Impfmaßnahmen und einer zehnjährigen Diffamierung und Verfolgung seiner Kritiker.

Aber genau das ist die Situation der Kritiker der illegalen Massenzuwanderung! Das Migrations-Regime feiert Jubiläum in wechselnder Besetzung. Und weiterhin zieht Angela Merkel ein paar Fäden, wie bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag deutlich erkennbar wurde.

Man muss sogar von einer Eskalation sprechen, wenn es dem Migrationsregime noch zehn Jahre nach Beginn der Krise gelingt, bescheidene Maßnahmen zur Eindämmung mit einem Aufstand auf der Straße und im Parlament zu verhindern. Ein linksextremistischer Mob besetzte gestern CDU-Geschäftsstellen, veranstaltete Fackelaufmärsche und wurde dabei noch wohlwollend von der Regierung und regierungsnahen Medien begleitet, SA reloaded?

Die Verfolgung der Kritiker ist über zehn Jahre hinweg auf eine Weise ritualisiert worden, dass nur noch die Wenigsten den Mut haben, nachzufragen, ob die Kritik selbst überhaupt berechtigt ist und wer politisch dahintersteckt. Und diejenigen aus Politik, Stiftungen und NGOs, die dieses Regime installiert haben und weiter betreiben und stützen, treten nach wie vor unbeschadet im Regierungsfernsehen auf und verbreiten ihren Hass und ihre Hetze gegen Kritiker.

Die Mechanismen der Verhetzung sind von den Herrschenden 2020 nach fünf Jahren Migrationskritik übrigens 1:1 auf die Corona-Maßnahmenkritiker übertragen worden. Nur so war es überhaupt möglich, beispielsweise eine traditionell eher aus dem linken Milieu stammende Querdenken-Bewegung und Impfkritik als rechtsextrem zu framen. Der Gegner wurde mit der Nazikeule passend gemobt.

Es muss jetzt endlich mit einer Aufarbeitung begonnen werden! Mit Untersuchungsausschüssen und scharfen Vernehmungen. Das wird umso schwieriger werden, weil das Migrationsregime nach wie vor aktiv ist, was man vom Corona-Regime nur noch sehr bedingt sagen kann.

Es kann nicht sein, dass bei vielen heute etwa das Buch eines „Welt“-Journalisten (Robin Alexanders „Die Getriebenen“) eine Aufarbeitung ersetzen soll. Und wenn 2025 etwa Gerald Knaus, ein Soros-finanzierter österreichischer Thinktank-Gründer im deutschen Fernsehen weiter seine Lesart der Migrationspolitik der Bundesregierung verbreiten kann, dann besteht dringender Handlungsbedarf, dann ist es schon fast zu spät damit. Zur Erinnerung: Knaus hatte mit Merkel den Türkei-Deal eingefädelt, der nicht weniger, sondern mehr Zuwanderer nach Deutschland brachte.

Und die Migrationskrise ist lange nicht nur eine deutsche oder etwa nur eine europäische! Wenn heute viele Corona-Maßnahmenkritiker in die USA schauen, dann empfiehlt sich das noch einmal mehr für Migrationskritiker!

Denn wenn einer die Frage beantworten lassen kann, was 2014 und 2015 im türkisch-syrischen Grenzgebiet in den Flüchtlingslagern passiert ist, dann möglicherweise Präsident Trump. Der neue US-Präsident kann endlich auch umfangreich untersuchen lassen, warum das wenige, was die syrischen Flüchtlinge in den türkischen Lagern für ihre Versorgung bekamen, noch gekürzt wurde. Die Süddeutsche Zeitung etwa berichtete schon im Oktober 2014 davon, dass die Vereinten Nationen ihre Lebensmittelhilfe für Flüchtlinge in Syrien, dem Libanon und der Türkei wegen Geldmangels um 40 Prozent senken mussten.

Auch ein neu eingeführtes bargeldloses Bezahlsystem spielte damals eine Rolle. Jedenfalls machten sich die Menschen auf den Weg nach Europa, der bis heute anhaltende große Treck begann und im Ergebnis wurden immer mehr Migrationsrouten aktiviert und ausgebaut. Besonders im Fokus hier auch das Mittelmeer und die nordafrikanischen Krisen und Umwälzungen.

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Und dabei ist noch gar nicht die Rede von der Entwicklung ab 2014 in der Ukraine, die letztlich dazu führte, dass eine weitere Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen.

Und wenn es um Aufarbeitung geht, dann muss auch die Rolle des Springer Verlages näher beleuchtet werden. Julian Reichelt, der heute mit „Nius“ ein prominenter Kritiker des Migrationsgeschehens ist, war 2015 als Chef der „Bild“ und gemeinsam mit Kai Diekmann der mit Abstand einflussreichste Erfinder, Initiator und Befürworter der Refugees-Welcome-Kampagne. Das bescheinigt ihm zehn Jahre später auch Ulf Poschardt, der Herausgeber der „Welt“ in seinem Buch „Shitbürgertum“.

Aber Julian Reichelt schweigt einfach weiter zu seiner Rolle. Aber auch Reichelt müsste in einem Untersuchungsausschuss aussagen, was damals seine Aufgabe war, welche Abstimmungen es mit der Bundesregierung gab und wie oft man sich zu Gesprächen traf. Jeder Termin und jede mutmaßliche propagandistische Vereinbarung muss hier inhaltlich offengelegt und öffentlich hinterfragt werden. Und Reichelt bestätigt ja mit seiner täglichen Arbeit, dass das Migrationsregime kein Thema von gestern ist, sondern hochaktuell. Das gilt bei Reichelt im Übrigen auch für die Zusammenarbeit mit dem Corona-Regime. Aber alles der Reihe nach.

Untersuchungsausschüsse zum Migrationsregime sind besonders geeignet, die Rolle der deutschen Politik, der politischen Stiftungen wie etwa der Bertelsmann Stiftung und der staatlich finanzierten NGOs näher zu beleuchten auch mit Blick auf den UN-Flucht- und Migrationspakt und alle EU-Entscheidungen zur Asylgesetzgebung.

Die Liste ist noch viel umfangreicher, beispielsweise bis tief in die Wirtschaft hinein. Die Aufarbeitung müsste längst begonnen haben. Aber noch gibt es dahingehend kein Licht am Horizont, das in diese Richtung deuten kann.

Allenfalls Donald Trump kann hier erste Impulse setzen, wenn er sich des Themas Migrationsaufarbeitung jetzt auf der internationalen Ebene annimmt.

Und was offenbar von vielen mittlerweile vergessen oder erfolgreich verdrängt wurde: Die Verfolgung, die Diffamierung und Ausgrenzung von Kritikern der illegalen Massenmigration geht jetzt ins zehnte Jahr. Sie hat sich in weiten Kreisen der Gesellschaft etabliert.

Es wird nicht mehr hinterfragt, wenn Kritiker von regierungsnahen Linksextremisten verfolgt und verletzt werden. Es wird nicht mehr hinterfragt, wenn Kritiker ihre Jobs verlieren. Es wird nicht mehr hinterfragt, wenn Kritikern ihre Bankkonten gekündigt werden. Und es wird nicht hinterfragt, wenn Kritiker öffentlich als Nazis beschimpft werden. Die Liste der Unterdrückungsmechanismen ist noch deutlich länger.

Die Aufarbeitung des Migrationsregimes wird selbstverständlich auch dadurch erschwert, dass es weiterhin aktiv ist! Und – das darf man nicht vergessen – dass auch bestimmte Teile der Corona-Maßnahmen- und Impfkritik, die heute zu Recht eine Aufarbeitung des Corona-Regimes fordern, vor 2020 vielfach aktiv die Migrationskritiker ebenfalls diffamiert und ausgegrenzt haben. Die es also mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Rolle zu tun bekommen werden.

Ich schreibe hier übrigens als Betroffener und stellvertretend für viele weitere betroffene Journalisten und Publizisten. Aber auch für vom Migrationsregime verfolgte politische Aktivisten. Ich verlange eine Aufarbeitung von den Tätern. Zehn Jahre nach Beginn des Migrationsregimes wird es dafür höchste Zeit. Jetzt ist die Zeit.