Dieses Land ist politisch nicht mehr handlungsfähig. Das unwürdige Schauspiel, das heute im Bundestag geboten wurde, könnte jedem ausgewiesenen Feind der Demokratie zum Beweis der gereichen , dass Parlamente nur Geschwätz- und Quasselbuden seien und die “Volksherrschaft” eine staatspolitische Totgeburt. Natürlich sind sie das grundsätzlich nicht, aber in Deutschland haben die Musterdemokraten genau das daraus gemacht: Aus dem einstigen Hohen Haus ist ein Abort geworden, aus der Stätte, an der die “repräsentativen” Vertreter des Volkes in dessen Namen entscheiden und handeln sollten, ist ein Problemkindergarten von Ideologen, verblendeten Narren, Narzissten und Wahnsinnigen geworden, eine Senkgrube des Parteienunrats, dem das Wohl des deutschen Volkes ganz gleichgültig ist.
Mit der Ablehnung eines Gesetzes, das ohnehin allenfalls nur ein erster Schritt hin zur Wiedererlangung der staatlichen Handlungsfähigkeit an den bzw. innerhalb der Grenzen gewesen wäre und nichts anderes als die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Asyl- und Migrationspolitik zum Ziel gehabt hätte, hat der Bundestag sich nun auch offiziell gegen die Mehrheit des deutschen Volkes gestellt und den Menschen unmissverständlich klar gemacht, dass deren Sicherheitsinteressen und Erwartungen für ihn nicht zählt.
Die Ampel ist plötzlich wieder da
Ironischerweise war es am Ende genau den drei Ampelparteien, deren Bündnis doch eigentlich vor rund drei Monaten gecrasht war, die heute dafür sorgten, dass eine legislative Selbstverständlichkeit wie das von der Union zur Abstimmung gestellte „Zustrombegrenzungsgesetz“ erfolgreich verhindert und man fragt sich, wozu die FDP diese Koalition eigentlich verlassen haben. Die Vorlage wurde nach einem historisch beispiellosen Affentheater aus heuchlerischen Debattenbeiträgen, unterirdischen Entgleisungen und Zänkereien sowie einer rekordreif langen Sitzungsunterbrechung am Nachmittag schließlich mit 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zu Fall gebracht.
Nicht an diesem Gesetz war, anders als es linksgrüne Medien und eine finalverhetzte aufgewiegelte Meute geschichtsvergessener Protestneurotiker auf den Straßen nicht müde werden zu suggerieren (und sich selbst einreden), ein “Dammbruch” oder “faschistisch”. Der Entwurf sah lediglich vor, dass im Aufenthaltsgesetz die Begrenzung der Migration wieder als Ziel festgeschrieben wird; dass der (ohnehin im Grundgesetz nie vorgesehene) Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige eingestellt wird und dass die Bundespolizei wieder die Befugnis bekommen sollte, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen. All dies hätte längst beschlossen sein müssen – spätestens, seit das Gesetz bereits vor knapp drei Monaten eingebracht wurde, denn jeder Tag, an dem dies Korrekturen nicht umgesetzt werden, kostet neue Tote durch weitere ins Land kommende gewalttätige Problemmigranten. Dass es nun, trotz den Attacken von Magdeburg und vor allem Aschaffenburg, die für die Union den Ausschlag zu ihrer halbherzigen und unredlichen “Kehrtwende gaben, trotzdem abgelehnt wurde, ist eine Schande.
Letzte Chance vertan
Denn all das, was nötig wäre, ist nun vorerst vom Tisch. Damit bleiben die deutschen Grenzen weiterhin für jedermann offen, der Migrationswahnsinn geht ungehindert weiter und auch die Gewalt wird weiter explodieren. Noch während gestern debattiert wurde, ging der Horror in Deutschland munter weiter: In Mühlhausen schubste ein 13-jähriger Täter mit (laut Augenzeugen) Migrationshintergrund einen 12-Jährigen vor die S-Bahn; das Opfer starb. Ungefähr zur selben Zeit, als der Junge starb, erklärte Olaf Scholz, der unaufrichtigste und amoralischste Kanzler der Nachkriegsgeschichte, er sei “erleichtert”, dass das Gesetz gescheitert sei. Olaf Scholz ist also erleichtert, dass heute dafür gesorgt wurde, dass noch mehr Menschen in Deutschland durch gewalttätige und fehlsozialisierte Zuwanderer zu Schaden oder Tode kommen. Mann kann sich das alles nicht mehr ausdenken.
Neben dieser politischen Schmach war dieses Tag jedoch vor allem – und in jeder Hinsicht – eine Bankrotterklärung des deutschen Parlamentarismus und der Alt-Parteien. Dass SPD, Grüne und Linke gegen jede Verschärfung der Migrationspolitik und die AfD dafür stimmen würde, war zwar von Anfang an klar gewesen; es war jedoch erwartet worden, dass aufgrund der sachlichen Dringlichkeit und inhaltlichen Notwendigkeit CDU und FDP mit den Stimmen der AfD diesen vor allem von seiner Signalwirkung her so wichtigen Schritt besiegeln würden. Von wegen: Ausgerechnet eine Clique gewissenloser merkelhöriger Unions-Abgeordneter und vor allem eben die FDP verhinderten diese bislang konkreteste und reellste Chance einer “Migrationswende”. CDU-Chef Friedrich Merz fehlten am Ende allein 12 Stimmen aus den eigenen Reihen – und brüskierten den Parteichef damit als führungsschwachen, angezählten Maulhelden, der seinen eigenen Laden nicht im Griff hat.
Merkels Trolle leisteten ganze Arbeit
Unter den abtrünnigen Unionsverrätern waren, wenig überraschend, der fanatische Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, der ehemaligen Ost-Beauftragte und pathologische Anti-AfD-Hetzer Marco Wanderwitz, dessen Lebensgefährtin und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas sowie Helge Braun, der frühere Kanzleramtsminister und bis heute hörige Marionette Angela Merkels. Sie haben dafür gesorgt, dass die CDU auch beim Wähler als das erkannt wird, was sie ist: Eine verlogene, nicht handlungsfähige und inkonsistente (man könne auch sagen: schizophrene) Truppe. Man könnte sie auch Deutschlands Trans-Partei nennen: Eine linksgrüne Gesinnung gefangen in einer nominal “christlich”-bürgerlichen Larve. Zudem existiert sie, drei Jahre nach Merz am Ruder, de facto schon gar nicht mehr als Gesamtpartei: Wenn 12 Abgeordnete einer Abstimmung, über die das ganze Land diskutiert und von der die Zukunft der Partei abhängt, einfach fernbleiben und noch nicht einmal den Mut aufbringen mit Nein zu stimmen, zeigen sich eindeutige Auflösungserscheinungen.
Dies war auch und vor allem der Triumph Angela Merkels, der großen Untoten, die in dieser Partei noch immer toxischen Einfluss ausübt und ihren ewigen Rivalen Merz selbst aus der politischen Versenkung heraus noch heimsucht. Und Merz, der sich mit seiner rückgratlosen und verzagtenArt zwischen alle Stühle manövriert hat, wird ohnehin nicht mehr ernstgenommen.
Der Todesstoß für die FDP
Für die einen, die an seinen “Kurswechsel“ glaubten, ist er nun ein feiger Umfaller, dem jeder Mut fehlt, sich konsequent zum Scheitern seiner eigenen Brandmauer zu bekennen und endlich eine Arbeitsebene mit der AfD zu begründen (welcher Politiker bedauert schon die Annahme seines eigenen Antrags, wie es Merz am Mittwoch tat?), und für die anderen ist er fortan sowieso Nazi. Ansonsten ist die CDU ist nur noch ein Haufen opportunistischer Postenjäger, ohne jede eigene Identität. Das gilt natürlich auch für die FDP, die sich mit dem widerlichen Trauerspiel heute ihr endgültiges politisches Todesurteil ausgestellt hat. Denn letztlich scheiterte der Antrag an ihr. Zwei ihrer Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, fünf enthielten sich, sechzehn blieben der Abstimmung fern. Parteivize Wolfgang Kubicki erklärte, er sei „fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen“.
Das werde der FDP im Wahlkampf „nicht nutzen.“ Vor der Abstimmung habe es Einigkeit in der Fraktion gegeben, dass das Gesetz der Union „notwendig und richtig“ gewesen sei. Sollte dies zutreffen, dann, drängt sich allerdings die Frage auf, wieso die FDP heute dann zuerst versucht hat, die Abstimmung zu verhindern und den Antrag in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Damit lief sie jedoch genauso gegen die Wand wie zuvor in der Ampel-Koalition. Die Union hatte ebenfalls erfolglos versucht, bei SPD und Grünen doch noch irgendeine Form von Zustimmung zu erbetteln. Mit ihrer heutigen Performance dürfte sich die FDP nun ultimativ selbst abgeräumt haben; diese Rückgratlosigkeit dürfte den Todesstoß für sie bedeutet. FDP-Chef Christian Lindner fiel zu diesem Skandal jedoch nichts Besseres ein als ein peinliches Statement: „Enttäuschungen verstehe ich. Aber Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen. Und es gibt ja auch Krankheitsfälle und unabweisbare Termine. Jetzt sollten wir uns in die Deutungsschlacht einschalten. Ich gebe jedenfalls nicht auf. Jeden Tag gibt es eine neue Chance.“
SA marschiert
Derweil drosch der blamierte Merz auf die FDP ein: Mit ihrer „schlechten Präsenz und ihren vielen Enthaltungen und den zwei Nein-Stimmen“ habe sie „mit verhindert, dass es zu einer Asyl- und Migrationswende gekommen ist“. Lindner konterte daraufhin, dass es zunächst einmal jedoch die Aufgabe der Union gewesen wäre, die Mehrheit für ihren eigenen Antrag sicherzustellen.
Unter welchen Druck die Union und womöglich durchaus “wendewillige” Parlamentarier gesetzt wurden – neben Merkels infamer Einmischung und der flankierenden Kampagnenberichterstattung vor allem von ARD und ZDF –, zeigte die seit Mittwochabend anhaltende Gewalt- und Einschüchterungsorgie gegen Einrichtungen von CDU und CSU durch die Fußtruppen des Linksstaats. Mit SA-Methoden wurde, lupenrein wie ihn der Endphase der Weimarer Republik, durch nackten Terror dem parlamentarischen Handeln nachgeholfen. Noch während die Debatte im Bundestag lief, stürmten Linksradikale die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover, die dort um Leib und Leben fürchtenden Mitarbeiter schlossen sich ein. Auch in Berlin wurde ein Büro der CDU gestürmt. All dies reicht aber offenbar noch nicht, dass die Partei sich endlich aus dem Würgegriff des Linkskartells löst; im Gegenteil, es gibt diesen rohen Erpressungen schäbig nach.
Wahre Kanzlerkandidatin Merkel?
Die Union sollte sich die Frage stellen, ob Merz ihr Kanzlerkandidat ist – oder immer noch Angela Merkel. Merz scheint diesbezüglich sogar jedes Problembewusstsein zu fehlen: Er hatte sogar den Nerv, nach seinem desaströsen Scheitern zu verkünden: „Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben.“ Im Grunde müsste er unverzüglich zurücktreten, da er für alle Welt sichtbar nicht einmal mehr die eigene Fraktion hinter sich hat. Wie soll so jemand dann Kanzler sein?
Seit heute steht fest, dass eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik nur mit der AfD möglich ist. Diese Feststellung ist eine rein sachliche, sie ira et studio, ganz gleich, wie man persönlich zur AfD steht. Nur sie steht für die Rettung Deutschlands. Dies ist keine Parole Elon Musks, sondern eine objektive Tatsache und zugleich die Essenz und Lektion dieses Tages. Die Union, die FDP und den ganzen Rest ohnehin kann man seit heute getrost vergessen. Sie alle haben sich an diesem Schicksalstag, in einer entscheidenden kritischen Situation der Republik, dem ersten Schritt zu einer überfälligen Reform verweigert – und somit gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder erringt die AfD eine absolute Mehrheit und stoppt den kollektiven Selbstzerstörungskurs. Oder Deutschland wird an seiner anhaltenden Massenmigration und seinen übrigen ideologischen Lähmungserscheinungen zugrundegehen. Weil ersteres Szenario – zumindest auf unabsehbare Zeit – abwegig ist und letzteres bereits in vollem Gange, dürfte das Schicksal dieses Landes wohl besiegelt sein. (DM)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
