UPDATE: Union will offenbar doch abstimmen lassen. Was wurde der FDP versprochen? Regierungsbeteiligung, wenn sie die 5 Prozent schaffen?
Am Abstimmungstag bricht die grünen Fraktionsvorsitzende Britta Hasselbach im Plenum mit einem Schwächeanfall zusammen, nachdem die FDP den Grünen, der SPD und der CDU mitgeteilt hatte, dass man den Antrag zurück in die Ausschüsse schieben will. Die Union beantragt draufhin eine halbe Stunde Pause, das Drama nimmt seinen Lauf.
Der Antrag selbst hätte zunächst sowieso kaum einen illegalen Zuwanderer davon abhalten können, in die deutschen Sozialsystem einzuwandern. Beschlossen werden sollte ein Gesetz, das lediglich einen Zustand wiederherstellt, der schon Angela Merkel nicht davon abgehalten hatte, Millionen via „humanitären Imperativ“ ins Land zu schleusen.
Inwieweit sich ebenfalls beantragte neue Befugnisse für die Bundespolizei auswirken, stand/ steht noch in den Sternen.
Nun ist auch das Wenige nicht möglich geworden. Die abschreckende grün-rote Hysterie und die selbstverständliche Gewaltbereitschaft der politischen Linken rund um eine gegen die AfD gerichtete Brandmauer ist zu einer Brandmauer gegen das eigene Volk geworden.
Weiterlesen nach der Werbung >>>
Ihre Unterstützung zählt
Die Menschen wollen kein Aschaffenburg mehr. Deutschland will endlich vor den täglichen Messerangriffen, den Vergewaltigungen, den schweren Körperverletzungen, den Betrugs- und Diebstahldelikten – überproportional von illegalen Zuwanderern begangen – geschützt und befreit werden. Kindergartenkinder sollen nicht mehr von der Polizei zum Kindergarten geleitet werden.
Die FDP, die das alles in der Ampel mitgetragen und zu mitverantworten hat, hat heute vor Beginn des Tagesordnungspunktes in einem letzten großen Akt der Selbstzerstörung verkündet, den sowieso schon dünnen Antrag der Union zurück an die Ausschüsse zu verweisen und nicht zur Abstimmung zu bringen.
Schon im Laufe der Nacht wurde deutlich, dass auch eine Reihe von Unionsabgeordneten offenbar dem gewalttätigen Druck der Straße weichen. Die Weimarer Verhältnisse werden nicht von der AfD erzeugt, wie immer wieder behauptet wurde, sondern von grün-roten Ideologen, die nach Amerika schauen und die konservative Zeitenwende um jeden Preis zu verhindern suchen.
Angela Merkel zieht im Hintergrund ein paar Fäden. Die Beerdigung der CDU ging ihr immer noch nicht weit genug. Nach der Exhumierung soll noch eine öffentliche Verbrennung stattfinden.
Und als wäre es das letzte fehlende Symbol, wechselt dann auch noch die Bundestagspräsidentschaft. Für Bärbel Bas, die begonnen hatte, ist jetzt die grüne Vize-Präsidentin Katrin Göring-Eckardt am Platz. Noch wartet der Bundestag auf die Rückkehr der Fraktionen aus ihren Beratungen.
Ihre Unterstützung zählt
Zur Quelle wechseln
Author:
Alexander Wallasch