Berlin (ots)
Habeck`sche Wirtschaftspolitik ist gescheitert
Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 am heutigen Mittwoch und der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz „Für eine neue wirtschaftliche Dynamik“ – Jahreswirtschaftsbericht 2025 am morgigen Donnerstag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Der Jahreswirtschaftsbericht ist wie ein schlechtes Zeugnis für die Ampel. Die Rest-Ampel muss mal wieder ihre eigene Wachstumsprognose nach unten korrigieren. Ein Dauerzustand in dieser Wahlperiode. 2025 erwartet sie nur noch ein Miniwachstum von 0,3 Prozent. Vor drei Monaten waren es noch 1,1 Prozent. Dabei ignoriert der Bericht Risiken wie höhere Zölle durch die Trump-Administration. Deutschland könnte damit das dritte Jahr in Folge in eine Rezession rutschen. Auch das Minus bei Exporten, ein schleppendes Produktivitätswachstum und negative Unternehmensinvestitionen zeigen, Deutschland ist in einer ernsten Wirtschaftskrise.
Der Bericht deutet auf strukturelle Schwächen hin. Aber die Ampel war nicht in der Lage, diese zu beheben. Bürokratieaufbau statt Bürokratierückbau, Stillstand bei den Steuern, Bürgergeld statt Leistungsanreize.
Der Wirtschaftsminister hinterlässt einen Scherbenhaufen. Unternehmen gehen pleite oder investieren im Ausland. Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel, der den Unternehmen neuen Mut gibt: „Grow, Germany, grow!“ Wir wollen den Unternehmen Freiheit zurückgeben und die Standortattraktivität erhöhen. Wir brauchen eine neue wirtschaftspolitische Agenda 2030.“
Hintergrund
Zur Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“ in den Bundestag einbringen.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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