Werbung
Was immer nun heute bzw. am Freitag im Bundestag bei der “Migrationswende” des Friedrich Merz herauskommt und welche Folgen dies für die „Brandmauer“ am Ende hat – eines sollte man nicht vergessen: Es gibt da immer noch den Antrag des antidemokratischen Blocks von 120 Abgeordneten, die dem Antrag des CDU-Oberhetzers und ehemaligen „Ostbeauftragten“ Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbot zustimmen würden. Wanderwitz ist der fanatischste Anhänger eines AfD-Verbots, und es gibt von Friedrich Merz keine Distanzierung davon. Im Gegenteil scheint Merz sogar insgeheim zu den Unterstützern dieser grundgesetzwidrigen Initiative zu gehören – wenn man Wanderwitz glauben darf. Dieser zeigte sich nämlich nicht nur zuversichtlich, dass sein Parteichef dem Antrag zustimmen werde – wenn auch erst nach der Bundestagswahl, weil dann die Chancen auf eine Umsetzung am größten seien –, sondern plauderte aus dem Nähkästchen, dass Merz dies selbst in einer Fraktionssitzung erklärt habe.
Werbung
Werbung
Sollte dies wirklich zutreffen, würde dies erneut Merz` Perfidie und seine geradezu schizophrene Politik unterstreichen. Er weiß genau, dass er die Politikwende, die er den Wählern verspricht, nur mit der AfD zustande bringen kann, wirft sich stattdessen aber SPD und Grünen in die Arme, die immer und immer wieder betonen, dass sie nicht nur keinerlei Änderungen, sondern die Amokfahrt Deutschlands sogar noch beschleunigen wollen. Der Wahlsieg von Donald Trump, die auch und gerade dadurch bedingte Weigerung von immer mehr Online-Plattformen, sich dem EU-Zensurregime zu beugen und vor allem die anhaltende Stärke der AfD, die inzwischen ein bundesweites Wählerpotential von ca. 20 Prozent hat, treiben den deutschen Linksstaat schier zur Verzweiflung.
Werbung
Putsch des Altparteienstaates
Da er die existenziellen Probleme des Landes durch seine verbrecherische Politik nicht nur selbst verursacht hat, sondern sich auch weigert, irgendetwas zu ihrer Lösing zu unternehmen, vor allem bei der katastrophalen Massenmigration, bleibt ihm früher oder später vermutlich keine andere Wahl, als mit dem Versuch ernstzumachen, AfD , die dies unablässig anprangert, einfach zu verbieten. Dies würde absehbar zwar Unruhen und unvorstellbare Verwerfungen nach sich ziehen – bis hin zu einem möglichen Bürgerkrieg, vermuten einige –, doch in seinem Überlebens-Machtkampf wird das linksgrüne Kartell einfach alles riskieren.
Jedenfalls sollen im Bundestag noch in dieser Woche die Weichen für diesen Irrsinn gestellt werden, indem der Verbotsantrag in den Innenausschuss überwiesen werden wird. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge erklärte, durch die Befragung von immer mehr „Experten“ sei sie zu der Überzeugung gelangt, dass man „zu gar keinem anderen Schluss kommen kann, als die AfD zu verbieten“. Der Antrag soll die Chance haben, noch in dieser Legislaturperiode behandelt werden zu können „Es gibt eine Menge Parlamentarier, die sagen: Das wird der Moment sein, ab dem ich an Bord bin“, frohlockte die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die davon ausgeht, dass eine Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ viele Abgeordnete dazu bewegen könnte, den Verbotsantrag zu unterstützen.
Nachdem er sich ins Kanzleramt geschlichen hat, will Merz dann das Verbot der mit Abstand zweitstärksten Partei des Landes betreiben, die in Ostdeutschland sogar schon vielerorts Volkspartei ist. Es handelt sich hier um nichts anderes als um einen Putsch des (Alt-)Parteienstaates gegen die einzige echte Opposition und gegen Millionen von Bürgern. (TPL)
Zur Quelle wechseln
Author: Kurschatten
Journalistenwatch
Werbung