Wie geht es weiter? Das dürften sich Millionen von Wählerinnen und Wählern fragen – vor dem Hintergrund höherer Sozialabgaben, zunehmender Firmenpleiten und maroder Schienen und Brücken. Die Wirtschaftspolitik ist eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung von Europas größter Volkswirtschaft das zweite Jahr in Folge. Auch für 2025 Jahr erwartet die Regierung nur ein Mini-Wachstum.
Hohe Energiekosten
Seit langem beklagen vor allem energieintensive Unternehmen im internationalen Vergleich höhere Energiekosten – das gehe zulasten der Wettbewerbsfähigkeit und senke den Spielraum für Investitionen. Beim Strom sei für viele Unternehmen das Preisniveau noch höher als vor der Energiekrise 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, ergab eine Untersuchung der Denkfabrik Agora Energiewende. Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) sind die Gaspreise bis zu siebenmal und die Strompreise bis zu fünfmal so hoch wie an konkurrierenden Standorten anderer Länder. Die Folge: Immer mehr Unternehmen überlegten, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, wo Energie günstiger ist.
Die Energiekosten müssen runter: Dieses Ziel findet sich in allen Wahlprogrammen – von Union, SPD, Grünen, FDP, AfD und BSW. „Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden“, heißt es zum Beispiel bei der Union. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört vor allem, dass die Netzentgelte sowie die Stromsteuer gesenkt werden sollen – das würde auch Entlastungen für private Haushalte bedeuten.
Wirtschaft ankurbeln
In Deutschland herrscht eine große Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung, urteilen führende Ökonomen. Die Folge: Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück. Auch der private Konsum kommt nicht in Fahrt, die Sparquote bleibt hoch. Eine DIHK-Konjunkturumfrage im Herbst ergab: Die Anzeichen einer Deindustrialisierung erhärteten sich.
Was also tun? Die SPD mit Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht einen „neuen Aufschwung“, die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ein „neues Wohlstandsversprechen“. Bei der AfD heißt es: „Zeit für Wohlstand“. Die Grünen wollen Zukunftsblockaden lösen, die FDP Wohlstand und Aufstiegschancen für die Zukunft schaffen.
Die Parteien unterscheiden sich aber in ihren Lösungsvorschlägen: Während Union und FDP sich vor allem für milliardenschwere, breite Steuerentlastungen einsetzen, legen SPD und Grüne einen Fokus auf einen milliardenschweren, kreditfinanzierten „Deutschlandfonds“, um Investitionen zu mobilisieren. Die SPD will einen „Made in Germany“-Bonus, mit dem der Staat Unternehmen bei Investitionen in Maschinen oder Fahrzeuge zehn Prozent der Kosten abnehmen soll, auch die Grünen sind für eine Investitionsprämie.
Kommen Steuersenkungen?
Union und FDP wollen die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent senken und den Rest-Soli abschaffen. CDU und CSU wollen zudem bei der Einkommensteuer vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Auch die FDP fordert, dass viele mehr Netto vom Brutto bekommen, die SPD will ebenfalls Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommensteuer. Wie die Grünen will die SPD Superreiche stärker belasten.
Steuerliche Maßnahmen würden zig Milliarden kosten. Eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft ergab zum Beispiel: Setze die Union ihre Vorschläge um, entlaste das Bürger und Unternehmen insgesamt um knapp 90 Milliarden Euro. Bei der Gegenfinanzierung aber gebe es ein großes Fragezeichen. Die Union setzt auf ein höheres Wirtschaftswachstum und damit mehr Steuern.
Mögliche Folgen
Die von FDP, CDU/CSU und AfD vorgeschlagenen Steuersenkungen kämen vor allem Menschen mit höherem Einkommen zugute – SPD, Grüne, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würden besonders untere und mittlere Einkommen entlasten, wie aus Berechnungen des Mannheimer Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervorgeht.
Umstritten: Die Schuldenbremse
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. Die SPD macht sich dafür stark, die Schuldenregel so zu reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und in den Wohlstand nicht behindert werden. Eine Reform wollen auch die Grünen. Der Investitionsstau in Deutschland liege im dreistelligen Milliardenbereich, heißt es im Wahlprogramm mit Blick etwa auf marode Straßen und Brücken. Die Schuldenbremse verhindere Investitionen und andere Maßnahmen, um die stagnierende Volkswirtschaft wieder anzukurbeln.
Für eine Reform der Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Die Union will laut Wahlprogramm an der Schuldenbremse festhalten – allerdings gibt es auch in der Union Stimmen für eine Reform. Die FDP lehnt eine solche ab, das war ein Hauptgrund für das Scheitern der Ampel.
Und was noch
Weniger Bürokratie haben sich alle Parteien auf die Fahne geschrieben. Im Visier haben Union und FDP zum Beispiel das Lieferkettengesetz, das die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in weltweiten Lieferketten garantieren soll. Der DGB dagegen sieht das Gesetz als Meilenstein für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, es müsse allerdings praktikabler gestaltet werden.
Die Grünen haben als Ziel, eine Deutschland-App einzuführen – in dieser sollen schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote zur Verfügung stehen: Man soll künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden können. Bis eine solche App aber kommt, dürfte es dauern. Fraglich ist auch, ob ein Vorschlag der SPD umgesetzt wird: Die Sozialdemokraten schlagen vor, für Lebensmittel des täglichen Bedarfs den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken.
Höherer Mindestlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde. Zu wenig, finden SPD, Grüne und das BSW – sie wollen einen Mindestlohn von 15 Euro. Union und FDP sagen: Lohnfindung müsse weiterhin Sache der Sozialpartner sein und nicht der Politik.
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