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Die Regierung kenne nicht den vollen Umfang der Programme, die von der Maßnahme betroffen sein werden, sagte US-Bezirksrichterin Loren Ali Khan zur Begründung. Bis Montag können durch ihr Einschreiten die Bundesförderprogramme vorerst weiterlaufen. Eine Verlängerung der richterlichen Anordnung gilt als wahrscheinlich. Die US-Regierung hatte den Ausgabenstopp damit begründet, dass alle Bundesprogramme „in Einklang mit der Politik des Präsidenten“ gebracht werden sollen.
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Man wolle die Programme identifizieren, die von einer der Exekutivanordnungen des Präsidenten betroffen sein könnten, insbesondere Ausgaben für Auslandshilfe, Nichtregierungsorganisationen, Diversitätsprogramme, „woke Gender-Ideologie“, und den „Green New Deal“. Der Stopp der Programme ist verfassungsrechtlich umstritten. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung liegt es in der Zuständigkeit des US-Kongresses, über diese Mittel zu entscheiden. Nach Angaben des Weißen Hauses wurden 2024 von der US-Regierung mehr als 3 Billionen Dollar für Finanzhilfen wie Zuschüsse und Darlehen ausgegeben. Die Liste der durch den Ausgabenstopp betroffenen Programme ist 52 Seiten lang. Darunter ist unter anderem die Unterbehörde des Handelsministeriums, die sich mit Klimawissenschaft und Wettervorhersage befasst. Auch die Nationale Wissenschaftsstiftung stoppte die Vergabe von Stipendien. Insbesondere für Studenten, Wissenschaftler und Personen, die in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten, sind solche Stipendien häufig die einzige Einnahmequelle. Zwischenzeitlich konnte zudem das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid in Chicago nicht mehr genutzt werden, weil offenbar ein Antragsportal zu den gestoppten Programmen gehörte. Die Lieferung lebensrettender Medikamente gegen Malaria, HIV und Tuberkulose sowie die Lieferung anderer medizinischer Hilfsgüter wurde durch den Ausgaenstopp ebenfalls unterbrochen. Allein das Programm USAID hielt offiziellen Angaben zufolge bislang 20 Millionen Menschen mit HIV am Leben.
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Author: [email protected]
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