Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat wieder einmal bewiesen, dass er nichts als ein Grüner in schwarzem Gewand ist. Während die Stimmung in Deutschland nach dem Massaker von Aschaffenburg vom vergangenen Mittwoch endgültig auf dem Siedepunkt ist, sodass nicht einmal CDU-Chef Friedrich Merz das Thema bis zur Bundestagwahl aussitzen kann, hat Günther nun klargestellt, dass er keinerlei Notwendigkeit dafür sieht, so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im Bundestag durchzupeitschen. Damit bezog er sich auf Merz` geplante Verschärfungen der Migrationspolitik, die ausdrücklich nicht mit AfD-Stimmen, sondern ausgerechnet mit SPD und Grünen durchbringen will, obwohl diese unmissverständlich ihre Ablehnung bekundet haben.
Sollten die Gesetzesanträge aber dennoch nur durch Mitwirkung der AfD angenommen werden, kündigte Günther sogar an, im Bundesrat dagegen zu stimmen. Die bisherigen und zukünftigen Opfer des Migrationswahnsinns sind ihm also ebenso gleichgültig wie seinen grünen Freunden, mit denen er gemeinsam regiert.
Symbolfigur für alles, was in der Union schiefläuft
Damit unterstreicht er abermals seinen Status als -neben seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst- führenden Merkelianer in der Union. Seit Wochen empört sich Günther über die Attacken des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf die Grünen, deren Anliegen Günther sich zutiefst verpflichtet fühlt. Warum er überhaupt in der CDU ist, könnte er wohl selbst nicht mehr begründen. Es gibt nichts, was ihn grundsätzlich von den Grünen unterscheidet. Er ist eine Symbolfigur für alles, was in der Union schiefläuft und warum sie gar nicht mehr als eigenständige politische Kraft wahrgenommen wird.
Leute wie Günther und Wüst, aber auch unzählige Parteifunktionäre auf niederer Ebene, blockieren die Wende der Union weg vom Merkel-Wahn hin zu einer konservativen Partei, die den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abbilden und umsetzen wollte und könnte. Die Abstimmung über Merz` Vorschläge wird also erneut zur Zerreißprobe für die Partei. In dieser Woche wird sich endgültig zeigen, ob die Union noch einen allerletzten Rest von Vernunft und Verantwortung für dieses Land aufbringt oder ob sie endgültig nur noch ein Wurmfortsatz der Grünen sind. (TPL=
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Author: Kurschatten
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