Zu den zahllosen für den deutschen Steuerzahler ruinösen Auswirkungen der Amok-Politik der grünen Lichtgestalt Robert Habeck gehören die 620 Millionen Euro, die dem schwedischen Batterieherstellers Northvolt zugesichert wurden, um eine Fabrik in Schleswig-Holstein zu bauen – der mittlerweile pleite ist, das ihm versprochene Geld aber möglicherweise trotzdem beanspruchen kann, weil Habeck wieder einmal sämtliche Warnungen ignoriert hat. Bei einer Anhörung Habecks vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch sollte auch ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCooper (PwC) zur Sprache kommen, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass die Batterien von Northvolt viele Mängel hätten und nahezu jede dritte Batterie fehlerhaft sei.
Dieses Gutachten wurde von Habeck nun aber urplötzlich als geheim eingestuft – allerding erst als es im Ausschuss eingesehen werden sollte. Dies ist nun nur noch unter strengen Sicherheitsmaßnahmen in der Geheimschutzstelle des Bundestages möglich. Offenbar geht Habeck davon aus, dass der Inhalt des Gutachtens ihm im Wahlkampf schaden könnte, weil es abermals seine haarsträubende Inkompetenz beweisen würde.
Und nun noch der neueste Knaller: Die Bundespressekonferenz teilte heute mit, dass die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 abgesagt wurde. Die darin trotz aller Beschönigungen zu erwartende Blamage für den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten kann Habeck im Wahlkampf nicht gebrauchen -also drückt er sich vor den Tatsachen und enthält sie der Öffentlichkeit vor. Auf Twitter fand eine Userin die passenden Worte dazu: “Habeck ist nicht nur der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten – er ist auch ein Feigling. Wer nicht einmal zu seinem eigenen wirtschaftlichen Scherbenhaufen steht, hat in der Politik nichts verloren, geschweige denn im Kanzleramt.”
Unrechtmäßige “Geheimhaltung”
Noch schwerwiegender aber ist das, was im 620-Millionen-Northvolt-Skandal von Habeck nun vertuscht werden soll. „Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, dass trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die nachträgliche Geheimeinstufung für „rechtlich nicht zulässig“. Habeck verwahrt sich natürlich gegen Vertuschungsvorwürfe. Seinem Ministerium sei „zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wichtig“, ließ er eine Sprecherin vermelden. Es bestehe „ein objektiv schutzwürdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Im Übrigen könnten die Abgeordneten das PwC-Gutachten ja in der Geheimschutzstelle einsehen.
Der Vorfall ist typisch für Habeck. Bereits beim irrsinnigen Atomausstieg, mit dem er die deutsche Energieversorgung sehenden Auges gegen die Wand fuhr, hatte er Gutachten unterschlagen und die Öffentlichkeit durchgehend belogen, nur um den grünen Alptraum in die Tat umzusetzen, der die deutsche Wirtschaft nun in den Ruin treibt. Und nun bemüht er sich, die Aufklärung über das verantwortungslose Verbraten weiterer 620 Millionen Euro Steuergeldes zumindest so schwer wie möglich zu machen. Es ist ein weiteres Beispiel für die zutiefst verwerfliche Amtsführung dieses inkompetenten Scharlatans. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
