In der osthessischen Gemeinde Neuhof bei Fulda ist Friedrich Merz von CDU-Anhängern wegen seiner jüngsten Ankündigungen zur Asylpolitik umjubelt worden. Das beweist einmal mehr die totale Anspruchslosigkeit in einer Partei, die viele Jahre lammfromm hinter „Wir schaffen das“-Merkel getrottet ist und demnächst auch Wüst oder Söder beklatschen wird. Wer Mitglied oder Wähler der CDU ist, will halt gerne belogen werden. Denn die großkotzig von Merz angekündigten Initiativen im Bundestag sind reine Wählertäuschung zum Zweck des Stimmenfangs für den 23. Februar.
Von Wolfgang Hübner
Was die CDU/CSU-Fraktion den Bundestagsabgeordneten in Form von zwei Anträgen zur Abstimmung vorlegt, sind eben nur Anträge, also beschriebenes Papier, das gleich nach der Sitzung nur noch Altmaterial- und Archivwert hat. Anträge von Fraktionen werden im Laufe der Wahlperiode hundert-, ja tausendfach gestellt. Sie dienen in der Regel lediglich zur Profilierung einer im Bundestag vertretenen Partei. Politisches Gewicht können sie nur bekommen, wenn sie Mehrheiten finden.
Das ist im Fall der Unionsanträge schon deswegen nicht der Fall, weil in diesen die einzige Partei, die inhaltlich zustimmen könnte, nämlich die AfD, bewusst diffamiert wird. Kein AfD-Abgeordneter kann deshalb seiner eigenen Beschimpfung auch noch den parlamentarischen Segen geben. Dieses Manöver der Merz-Truppe verrät alles über die mangelnde Ernsthaftigkeit und Verlogenheit ihrer Anträge. Diese werden die Stimmen von SPD und Grünen aus ideologischen Gründen ohnehin nicht erhalten.
Merz geht es nicht um die dringend notwendige Wende in der Asylpolitik, sondern darum, nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg sowie dem Auftrieb für die AfD Aktionismus zu simulieren. Wenn es CDU/CSU und ihrem Kanzlerkandidaten ein ehrliches Anliegen mit dem Bruch der Asylpolitik von Merkel und Linksampel wäre, hätte es nicht erst der vielen toten, verletzten und traumatisierten Menschen in Deutschland, Opfer politischen Irrsinns und Totalversagens, bedurft. Was Friedrich Merz vorhat, ist ein auch moralisch verachtenswerter politischer Trickbetrug.
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Author: Bartolomäus Bootsmann
Journalistenwatch
