Haben Sie genauso wie ich noch gelernt, dass Demokratie bedeutet, dass Politiker die Interessen der Bürger zu vertreten haben? Dass sie sich als Angestellte der Wähler sehen, deren Aufgabe darin besteht, zuzuhören, hinzuschauen und dort zu helfen, wo es nötig ist? Besonders in einer repräsentativen Demokratie sollten Politiker ein Gespür dafür entwickeln, wo die Menschen der Schuh drückt – und diese Probleme ansprechen und lösen.
So die Theorie.
Doch die Realität, die uns Saskia Esken und ihre rot-grünen Genossen vorleben, hat damit nichts mehr zu tun. Das „Volk“ stört nur noch, es ist eine Art lästiger Ballast – Pöbel, der im Zweifelsfall „Nazi“ ist und von den Erleuchteten wie Esken belehrt und umerzogen werden muss. Probleme, die diesen „tendenziell rechtsextremen Pöbel“, wie man uns gerne nennt, bewegen, will man einfach totreden – oder besser gar nicht erst ansprechen.
Die jüngste Aussage von Esken im Podcast „Das Scholz-Update“ spricht Bände: „Nicht zu viel über Migration sprechen, weil das eben als Problem empfunden wird.“ Übersetzt heißt das: Migration ist für die SPD-Chefin kein Problem, sondern nur ein Kommunikationsproblem. Der Trick: Wenn man es einfach totschweigt, löst es sich von selbst.
Das ist eine autoritäre Grundhaltung, die sich auch in anderen Äußerungen zeigt. Politiker wie Esken und Göring-Eckardt wollen diktieren, welche Themen wichtig sind und welche nicht. Migration ist ihnen lästig, auch wenn laut INSA 27,5 Prozent der Bürger es als eines der drängendsten Probleme empfinden – und das, obwohl unsere staatshörigen Medien alles tun, um es kleinzureden. Jüngstes Beispiel: In der Tagesschau gestern war das zentrale Thema, man brauche mehr Psychiater und Psychologen für Flüchtlinge. Im Zweifelsfall sind also wir selbst schuld. Die Vollumversorgung war nicht ausreichend.
Massive Ignoranz gegenüber den Menschen
Menschen, die damit ihre Probleme haben, die Ängste haben, die sich teilweise im eigenen Land fremd fühlen, zählen für Esken und Co. ganz offensichtlich nicht. Man könnte auch sagen: In ihren Augen sind Wähler wie wir einfach dumm, nicht erleuchtet genug von der rot-grünen Befreiungsideologie, und wir haben deshalb einfach, finster und rückständig, wie wir sind, die falschen Prioritäten.
Diese Haltung erinnert fatal an die berühmten Worte, die der französischen Königin Marie-Antoinette zugeschrieben werden: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“ Historisch gesehen hat sie diesen Satz wohl nie gesagt – doch unsere politische Elite scheint ihn geradezu zu leben.
Die Reaktionen auf die Gräueltat in Aschaffenburg zeigen, wie sehr die politische Klasse von der Realität der Menschen abgekoppelt ist. Ganz im Sinne von SPD-Chefin Saskia Esken erklärt die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen aus ihrer Apparatschik-Wohlfühl-Blase den Bürgern, dass Migration „mit ihrem Alltag wenig zu tun“ habe. Mit wessen Alltag eigentlich? Mit dem Alltag von Bundestagsvizepräsidenten, die im schicken Berlin-Mitte residieren und bei Bedarf auf Sicherheitskräfte zurückgreifen können – alles bezahlt mit Steuergeldern der Bürger, die sie abwertend als Pöbel betrachten? Ja, mit so einem Alltag hat Migration wohl wirklich kaum etwas zu tun. Aber mit dem Alltag der Menschen, die in Schulen, Kitas und Arztpraxen auf überforderte Strukturen treffen – sehr wohl.
Währenddessen reagiert das rot-grüne Milieu beziehungsweise seine nützlichen Idioten mit der üblichen Perversion auf die Schauer-Tat von Aschaffenburg eines vorbestraften Afghanen, der längst hätte abgeschoben werden müssen: Statt gegen Gewaltimport zu mobilisieren, wird gegen die mobil gemacht, die sich gegen diesen Gewaltimport wehren. Das kann man sich nicht ausdenken. In Köln findet eine Demonstration „gegen den Rechtsruck“ statt, bei der 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Der Slogan: „Gemeinsam gegen den Rechtsruck“. Kein Wort zu Aschaffenburg, kein Wort zu den wahren Ursachen.
Und auf X verbreiten sich Hashtags wie #AschaffenburgBleibtBunt und #Aschaffenburgistbunt – als wäre das die richtige Antwort auf den Mord an einem zweijährigen Kind und einem Mann, der sein Leben ließ, um dieses und andere Kinder zu retten.
Dieses völlige Abkoppeln von der Lebensrealität der Bürger ist die wahre Gefahr für die Demokratie. Eine Elite, die glaubt, besser zu wissen, was die Menschen bewegt, als diese selbst, pervertiert den Grundgedanken der Demokratie. Es ist keine Volksvertretung mehr, sondern Volksbelehrung. Ein Phänomen, das allen Formen des Sozialismus innewohnt – auch der neuen rot-grünen Version.
Da ist nicht nur Esken, die den Bürgern vorschreiben will, worüber sie sprechen. Das ist Robert Habeck, der Journalisten einen Maulkorb verpassen will, damit sie ihm keine unangenehmen Fragen stellen. Immer wieder zeigt sich die gleiche autoritäre Grundhaltung: Die Themen werden nicht mehr von den Menschen bestimmt – die man auch nicht mehr Volk nennen darf, obwohl das Grundgesetz diesen Begriff ausgiebig nutzt – sondern von den Herrschenden diktiert.
Das ist die ultimative Pervertierung der Demokratie. Was zwangsläufig beinhaltet, dass diese wie in der Deutschen „Demokratischen“ Republik natürlich unter den Deckmantel der Demokratie gehört. Und diejenigen, die für die Reste dieser Demokratie kämpfen, als „Demokratiefeinde“ diffamiert werden.
Unsere aktuelle Entwicklung wiederholt nicht die DDR – aber sie reimt sich auf diese. Man nehme nur den „Kampf gegen rechts“ – wie damals wie heute die Diffamierung und Diabolisierung von Regierungskritikern genannt wird. Während im Osten dank Immunisierung ein Großteil diese Mechanismen versteht, durchschauen sie im Westen zu wenige.
Demokratie lebt vom Meinungsstreit, vom offenen Dialog – davon, dass die Politik die Wünsche und Stimmungen der Menschen aufgreift, statt sie zu diffamieren. Sie lebt davon, dass nicht die Politiker entscheiden, welche Probleme relevant sind – das entscheidet das Volk als Souverän. Genau das ist bei uns umgedreht, pervertiert. Aber wer sich diesem Grundsatz entzieht, wer Themen unter den Teppich kehren will, die Millionen Menschen bewegen, der pervertiert Grundsätze einer freiheitlich-pluralistischen Grundordnung und öffnet den autoritären, ja sogar totalitären Tendenzen Tür und Tor.
Denkt man den Wunsch der SPD-Chefin, Migration solle im Wahlkampf keine Rolle spielen, zu Ende, bedeutet das: Sie will die Menschen, die unter den Auswirkungen leiden – sei es durch explodierende Kosten, überforderte Infrastrukturen oder tragische Taten wie in Aschaffenburg – einfach zum Schweigen bringen.
Was bitte ist daran nicht totalitär?
Ideologen wie Esken und Co. geht es darum, die Deutungshoheit zu behalten, indem sie Themen, die den Menschen auf den Fingern brennen, einfach aus dem öffentlichen Diskurs verbannen. Doch die Wahrheit ist: Das Land kann nicht mehr schweigen. Es ist Zeit, dass die Menschen aufstehen und sich ihre Themen zurückholen. So sehr ich den Sozialismus aus eigener Erfahrung mit seinen Folgen ablehne – so kommt mir da doch eine legendäre Parole aus diesem in den Sinn, nur leicht abgewandelt: Esken & Co. ab in die Produktion! Die Übersetzung für Westdeutsche: Zurück ins normale Arbeitsleben in einer Fabrik! Mir scheint es, vor nichts haben Esken, Baerbock, Habeck, Scholz & Co. mehr Angst – weil sie das zwangsläufig erden würde und zurückbringen aus ihren moralischen Schein-Höhen. Bei echter Arbeit würden diese selbsternannten moralischen Eliten merken, dass Phrasen keinen Wert haben.
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