Eilt! Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

Da hat jemand aber mit dem Vorschlaghammer die Brandmauer ganz schnell zertrümmert. Julian Reichelt meldet auf X:

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In einem historischen Präsidiumsbeschluss beerdigt die CDU das Konzept „keine Zufallsmehrheiten“ und akzeptiert ab sofort auch Stimmen der AfD bei ihren Anträgen zur Migration.

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Hier ist die Nachricht der Parlamentarischen Geschäftsführung an alle MdB der Union im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen & Kollegen. Wir hatten gestern Nacht noch eine Präsidiumsschalte. Folgende wichtige Information dazu. Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen) werden wir ohne Rücksicht darauf wer diese Anträge mit unterstützt in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AFD unsere Anträge mit unterstützt. (Für diesen Fall zwei Dinge. 1. Wir wollen alle nötigen Anträge selbst einbringen und um Unterstützung dafür werben und werden somit nicht in die Debatte kommen Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen. 2. CDU & AFD haben im Bundestag keine Mehrheit) Was die gestern präsentierten Punkte angeht. Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden. Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand.“

Julius Böhm (nius) ist begeistert:

Die „Zufallsmehrheiten“ sind tot. Die CDU ist bereit, migrationspolitische Anträge zu Abstimmung zu stellen, auch wenn nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit zustande kommt. Es ist ein Paradigmenwechsel von „das Richtige mit den Falschen nicht zu tun“ zu „einfach das Richtige tun“

Ein cleverer Schachzug? Denn nun ist die AfD wieder im Zugzwang. Macht sie das Spielchen von Merz mit, könnte sie Stimmen verlieren, macht sie auf trotzig, wird sie unglaubwürdig.

Ob das Ding dann auch durch ist und endlich auf die Bremse gedrückt wird, ist auch noch fraglich, denn die Mehrheit aus Union, FDP und AfD ist hauchdünn. Ein paar Abweichler aus FDP und Union würden also ausreichen, dass die so wichtigen Anträge nicht durchkommen. Merz könnte sich also rausreden und sagen: „Ich habe es ja probiert“.

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an eine Schlagzeile aus der FAZ aus dem Jahre 2017

Und reicht das überhaupt aus, wenn die „unteren“ „linksversifften“ Behörden, ob absichtlich, oder unabsichtlich, nicht vollziehen wollen? Entscheidend ist: Kommt es zu einer Mehrheit? Wird dann auch wirklich etwas umgesetzt? Wird der Beschluss nicht auf dem Weg oder bei der Umsetzung sabotiert? Und noch entscheidender: Welche Kompromisse werden dafür eingefordert?

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