Die antidemokratische und kleinkarierte Verweigerungshaltung gegenüber der AfD treibt nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern absurde Blüten – vor allem in Thüringen, wo die AfD die stärkste politische Kraft stellt. Weil es hier zwei Anträge für Corona-Untersuchungsausschüsse gibt, setzt sich die AfD nun dafür ein, dass bis zur nächsten Plenarsitzung beide Anträge in nur einem Ausschuss zusammengefasst werden. Alles andere sei “Ressourcenverschwendung”, so die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Wiebke Muhsal, die auch als Sprecherin ihrer Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts fungiert.
Davon wollen die Altparteien natürlich weiter nichts wissen: Trotzig und bockig verweigerten sie diese Woche nun in der Sitzung des Justizausschusses die von der AfD angestrebte Zusammenführung beider Corona-Untersuchungsausschuss-Anträge zu einem Untersuchungsausschuss. Muhsal zeigt sich fassungslos: „Für mich ist es absurd, dass es zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema geben soll. Es dient auch nicht der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes und verschwendet personelle sowie materielle Ressourcen.”
Ignoranz des Altparteienkartells
Die beste Lösung sei es natürlich, beide Anträge unverändert und gleichrangig in einem Ausschuss zu behandeln. “Wir hatten darüber hinaus schon Anfang Dezember einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der beide Fragenkataloge zusammenführte. Diesen Vorschlag wollte das BSW zu diesem Zeitpunkt nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Wir würden uns freuen, wenn es vor der nächsten Plenarsitzung zu einem Kompromiss käme”, so die AfD-Politikerin.
Da der Brandmauer-Gedanke jedoch in den Altparteien inzwischen bis auf die Ebene an sich überparteilicher und die Bürger dringend betreffender Sachthemen tief verwurzelt ist, wird die Sabotage der politischen Aufklärung vermutlich leider weitergehen wie bislang. (AS)
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Author: Kurschatten
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