Die internationale “Pharma-Mafia” hat einen weiteren juristischen Etappensieg errungen, der es von nun noch schwerer machen wird, sie für ihre Machenschaften zur Rechenschaft zu ziehen. Am Dienstag hat die Anklagekammer im belgischen Lüttich die Klage des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für unzulässig erklärt. Dieser hatte im April 2023 bei der Staatsanwaltschaft Lüttich Strafanzeige gegen von der Leyen wegen Machtmissbrauchs, Vernichtung öffentlicher Dokumente, Interessenkonflikts und Korruption gestellt.
Unter anderem beschuldigte er sie, sich geweigert zu haben, den SMS-Verkehr zwischen ihr und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Verhandlungen über den Corona-Impfstoffvertrag freizugeben, den von der Leyen im Geheimen und unter Überschreitung ihrer Befugnisse abgeschlossen hatte. Dabei ging es um den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von über 35 Milliarden Euro. Die abenteuerliche Begründung für die Ablehnung der Klage lautet, Baldan habe kein persönliches Interesse an deren Erhebung!
Leyens beharrlichen Weigerung
Damit ist nun mehr denn je zu befürchten, dass von der Leyen auch diesen Skandal unbeschadet übersteht und weiterhin ungehindert ihr Unwesen an der EU-Spitze treiben kann. Seit Jahren wird sie von den verschiedensten Stellen dazu aufgefordert, die Textnachrichten zwischen ihr und ihrem Duzfreund Bourla endlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Selbst die „New York Times“ hatte beim Gerichtshof der EU auf deren Herausgabe geklagt. Doch von der Leyen weigert sich beharrlich, die Hintergründe ihres dubiosen Deals offenzulegen. Und die Lütticher Behörden unterstützen sie nun dabei.
Mit einer dürren schriftlichen Erklärung wurde die Hoffnung Abertausender Impfopfer zerstört, dass sie doch noch etwas Gerechtigkeit erlangen würden. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass von der Leyen noch weiteren ernstzunehmenden juristischen Druck zu befürchten hat. Das Corona-Kartell hält weiter eisern zusammen, weil mit der Aufdeckung der Kungeleien von der Leyens eine Lawine in Gang kommen würde, die auch noch ganz andere mit sich reißen würde. (TPL)
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Author: Kurschatten
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