Politik Vermischtes

Wer belügt das deutsche Volk, Olaf Scholz?

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Jan. 23, 2025

Der Wahlkampf in Deutschland, bislang eher routinierter Krampf, hat eine interessante Wende genommen. Dafür sorgt ausgerechnet Olaf Scholz, Kanzler auf Abruf. Viel zu verlieren hat der SPD-Politiker nicht mehr, also geht er mit dem Mut der Verzweiflung in die Offensive. Das hat er in einem FAZ-Interview mit einem bemerkenswerten Satz gewagt: „Im Augenblick wird mit größter Intensität das deutsche Volk belogen“.

Von Wolfgang Hübner

Abgesehen davon, dass das nicht nur „im Augenblick“ geschieht, enthalten die beiden letzten Worte seiner Äußerung Sprengstoff: Wenn der Chef einer linken Restkoalition tatsächlich vom „Volk“ statt wie sonst üblich von „unserem Land“ oder der „Bevölkerung“ spricht und sich gar als dessen Anwalt gegen die nicht näher konkretisierten Lügner präsentiert, also sozusagen den Trump macht, dann signalisiert Scholz Attacke. Dass diese sich auch gegen ihn selbst richtet, hat der Politiker allerdings nicht bedacht.

Schauen wir aber erst einmal auf den Hintergrund der Scholz-Anklage. Es geht ums Geld, nämlich um drei Milliarden Euro Steuergelder, die von der grünen Kriegspartei mit Annalena Baerbock an der Spitze zu ihren unersättlichen Freunden in Kiew transferiert werden sollen. Es ist jedoch unklar, wie der Betrag finanziert werden soll, in den Haushalt lässt er sich nicht unauffällig reinschummeln. Das kümmert die Kriegspartei nicht, gibt aber Scholz die Möglichkeit, sich als Sachwalter der Vernunft zu zeigen und gleichzeitig Distanz zu den endlosen Ukraine-Kosten demonstrieren zu können.

Zwar ist die Haltung des Kanzlers nicht falsch, völlig unglaubwürdig indessen schon. Denn es war der Scholz selbst, der nach der russischen Intervention in die Ukraine die „Zeitenwende“ proklamierte. Es war und ist Scholz, der bei jeder Gelegenheit betont, unbeirrt hinter Kiew und dem faktischen NATO-Krieg gegen Russland zu stehen. Scholz hat die Teilnahme Deutschlands an den extrem selbstschädigenden Russland-Sanktionen zu verantworten, denn der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, nicht die Koalition. Doch Scholz wollte lieber das Amt als Deutschland vor Schaden bewahren.

Zweifellos wird sein voraussichtlicher CDU-Nachfolger nichts besser, vieles sogar noch schlechter machen. Das vielfältige Versagen von Olaf Scholz als Kanzler entschuldigt das aber nicht. Dieser Nachfolger der Katastrophe Angela Merkel hat das deutsche Volk, das er in seiner Not nun doch noch entdeckt hat, ebenso belogen wie die, die das „mit größter Intensität“ nach dem 23. Februar weiter praktizieren werden. Wahrscheinlich übrigens mit dem SPD-Genossen Boris Pistorius als Koalitionspartner, der Deutschland „kriegsfähig“ machen will.

Tröstlich ist nur, dass einer der Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers irgendwann den Canossa-Gang nach Moskau wird antreten muss. Scholz, da werden sich Geschichtsschreiber ziemlich einig sein, hätte das verhindern können. Hat er aber nicht.