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In Berlin zahlen Anwohner für einen Parkausweis bislang 10,20 Euro pro Jahr. Das will der CDU-Funktionär und OB Kai Wegner in Kooperation mit den Genossen von der SPD nun ändern und die Preise drastisch erhöhen.
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Der rot-schwarze Senat in Berlin hat eine neue, teure Idee: Die Parkgebühren für Anwohner sollen drastisch steigen! Was bislang nur 10,20 Euro im Jahr kostete, könnte bald bis zu 365 Euro kosten. Die Wegelagerer im Berliner Senat haben es sich bequem gemacht – auf Kosten der Bürger.
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Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), bekannt für ihre „fairen Lösungen“, verteidigt die Erhöhung als gerecht. „Wer mehr Platz für sein Auto beansprucht, kann auch mehr zahlen“, erklärt Giffey. Doch was genau unter einem „größeren Auto“ zu verstehen ist, bleibt offen. Welche Autos wie viel zahlen müssen, soll erst noch festgelegt werden – eine weitere Unklarheit, die die Bürger beunruhigt.
Auch CDU-Bürgermeister Kai Wegner ist voll hinter der neuen Regelung. Der CDU-Politiker, der das Thema Verkehrspolitik bereits während des Wahlkampfs stark vorantrieb, hatte schon früh eine Erhöhung der Parkgebühren gefordert. Wegner ist der Meinung, dass der aktuelle Preis von 10,20 Euro pro Jahr längst nicht mehr zeitgemäß ist. Er kündigte an: „Das Parken wird teurer – sicher!“
Die drastische Erhöhung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Berliner bereits mit extrem hohen Mietpreisen kämpfen müssen. In Hamburg zahlen Anwohner 130 Euro und in Frankfurt sogar 240 Euro für ihre Parkausweise – Berlin war bisher vergleichsweise günstig, doch diese Zeiten sind jetzt vorbei.
Und es wird noch schlimmer: Für größere Fahrzeuge wie SUVs oder Transporter sollen noch höhere Gebühren verlangt werden. Der Maximalbetrag von 365 Euro ist dabei nur der Anfang – die Entlastung der Bürger scheint für die Regierung kein Thema zu sein.
Der Plan des Senats: Die Berliner sollen für den Parkraum immer tiefer in die Tasche greifen. Wer sich das nicht leisten kann, wird letztlich zur Aufgabe seines Autos oder zum Wechsel auf teure öffentliche Verkehrsmittel gezwungen – eine weitere Belastung für viele, die ohnehin schon am Limit leben.
Die geplante Erhöhung ist ein weiterer Schritt der Wegelagerer in der Regierung, die Bürger finanziell zu schröpfen – und dabei steht nicht nur der Parkraum im Mittelpunkt, sondern auch eine klare Enteignung der Berliner durch immer höhere Kosten!
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
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