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Das Justizministerium unter US-Präsident Donald Trump friert einem Bericht zufolge alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung ein. In einem Memo, aus dem die «Washington Post» zitiert, heißt es, Ziel sei, sicherzustellen, dass die «Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme» spreche. Zuständige Staatsanwälte sollten etwa keine neuen Beschwerden oder Anträge einreichen.
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Unklar blieb, wie lange die Fälle eingefroren werden sollen. Der Schritt lege die Bürgerrechtsabteilung aber zumindest für die ersten Wochen der neuen Trump-Regierung lahm, so die «Washington Post».
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Die sogenannte Civil Rights Division wurde 1957 im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegründet, um systemischer Diskriminierung, insbesondere gegen Schwarze und andere marginalisierte Gruppen in den USA, entgegenzutreten. Dabei geht es vor allem um Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen des Wahlrechts. Ein prominentes Beispiel für die Arbeit der Abteilung ist die umfassende Untersuchung der Polizeibehörde von Minneapolis nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd, der 2020 von einem weißen Polizisten getötet wurde.
Trumps Wunschkandidatin für den Posten der Justizministerin ist seine Getreue Pam Bondi. Ihre Bestätigung durch den Senat steht noch aus.
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Author: [email protected]
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