Straßburg/Bonn (ots)
Grünen-Politikerin Terry Reintke, Mitglied der Fraktion EFA im Europäischen Parlament, spricht sich für eine Neuausrichtung der europäischen Verteidigungspolitik aus. Europa müsse stärker zusammenarbeiten, da derzeit das Geld zu ineffizient ausgegeben werde. Statt 27 eigenen Verteidigungspolitikstrategien sei ein gemeinsamer Verteidigungspool sinnvoll. „Deswegen schlagen wir vor, dass es aus den nationalen Haushalten ein Instrument gibt, das Gelder poolt und dann gemeinsam daraus Verteidigung finanziert wird. Das wäre viel effizienter, das wäre viel klüger, und das würde am Ende eben auch bedeuten, dass es überall in Europa von den Armeen einsetzbar ist. Und das ist der Weg vorwärts, um unsere Sicherheit in der Europäischen Union zu stärken“, sagte sie im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Über den genauen Prozentsatz der Verteidigungsausgaben müsse noch diskutiert werden, „die Frage ist: Wo kommt das Geld her?“ Der europäische Haushalt verfüge nicht über die Summen, die benötigt würden, um bei Beschaffung mehr leisten zu können.
Grundsätzlich begrüße man, dass die polnische Ratspräsidentschaft mehr auf Verteidigung setzen wolle doch die Frage nach der Verteidigung hake allerdings meist auf nationaler Ebene, nicht auf europäischer. Für Reintke beziehe sich Sicherheit nicht nur auf Verteidigung, sondern schließe auch soziale Sicherheit und Sicherheit für die Zukunft mit ein. Um das zu leisten, sei auch eine konstante Klimaschutzpolitik wichtig. Reintke sagte: „Gerade in dem Moment, wo die USA das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen, muss die Europäische Union ganz klar sagen, nicht nur aus Klimaschutzbeweggründen, sondern auch, um internationale Abkommen zu stärken: Wir stehen hinter diesen Zielen und wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass wir die erreichen. Das bedeutet nicht, dass wir in jeder Kleinigkeit dogmatisch auf den Dingen feststehen, die in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden sind. Aber das heißt, dass wir bei den Zielen nicht zurückschrauben dürfen.“ Jetzt, da die USA sich zurückzögen, sei es wichtig, in puncto Infrastruktur und gemeinsamer Rahmensetzung als Europäische Union voranzuschreiten. Was die Energiesicherheit angehe, müsse man mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Langfristig sei es am klügsten, in erneuerbare Energien zu investieren.
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