Behördenversagen am Stück: Das immer gleiche unerträgliche Theater: Illegaler Algerier mit fettem Strafregister wird nicht abgeschoben und fackelt Asylheim bis auf die Grundmauern ab.
Am 23. November 2024 löste der Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Schleiden einen Großeinsatz der Feuerwehr aus. Trotz des Einsatzes brannte das Gebäude bis auf die Grundmauern nieder, 16 Menschen erlitten Rauchvergiftungen. Der mutmaßliche Täter, Souad K., ein 35-jähriger Illegaler, der aus Algerien stammen soll, war nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig, hatte jedoch wegen eines kaputten Asylsystems nie das Land verlassen. Ihm wird Brandstiftung und versuchter Mord vorgeworfen.
Der Fall wirft erneut die Frage auf, warum solche Personen nicht abgeschoben werden. Souad K. tauchte 2015 erstmals im Ausländerzentralregister auf, erhielt eine Duldung in Baden-Württemberg und verschwand dann spurlos. Erst 2023 trat er wieder in NRW in Erscheinung. Zwei Monate nach seinem erneuten Asylantrag wurde dieser abgelehnt, doch K. verweigerte die Ausreise und verfügte über keine Reisedokumente – ein hoch beliebtes Mittel, um Abschiebungen zu verhindern.
Die zuständige Behörde versuchte, ein Passersatzpapierverfahren zu starten, doch ohne Erfolg. Zudem versuchte K. mehrfach, sich das Leben zu nehmen und hatte ein beachtliches Strafregister. Sechsmal scheint der Herr Algerier polizeilich in Erscheinung getreten zu sein. Es gibt laufende Strafverfahren wegen Unterschlagung, wegen Betrugs, wegen Diebstahlsdelikten in sieben Fällen, wegen Hausfriedensbruchs, wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz. Trotz dieser Vorgeschichte wurde auch diese Person nicht schnell abgeschoben, sondern vom deutschen Steuerzahler verhalten.
Die Opposition, ausgerechnet die FDP, die durch eine kleine Anfrage diesen Fall – einer unter Abertausenden aufdeckte, kritisiert die Landesregierung scharf für die mangelhafte Informationspolitik und den Umgang mit solchen Fällen.
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch