Grund sind die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die zuständige EU-Kommission in Brüssel mitteilte.
In diesem Fall geht es um sogenannte standardessenzielle Patente (SEP). Diese schützen Technologien, die für die Herstellung von Produkten erforderlich sind, die einem bestimmten Standard entsprechen. Im Telekommunikationsbereich könnte das etwa der Mobilfunk-Standard 5G sein.
Die EU wirft China nun vor, seine Gerichte befugt zu haben, weltweit verbindliche Lizenzgebühren für europäische SEP festzulegen – ohne Zustimmung des Patenteigentümers. Dies setze innovative europäische Hightech-Unternehmen unter Druck, ihre Lizenzgebühren weltweit zu senken, wodurch chinesische Hersteller ungerechtfertigt günstigeren Zugang zu diesen europäischen Technologien erhielten, kritisiert die EU-Kommission.
Als erster Schritt in dem WTO-Verfahren sind Konsultationen mit China vorgesehen. Sollten diese von Peking verweigert werden oder scheitern, könnte die EU den Fall vor ein Schiedsgericht bringen. Dieses wiederum könnte es der EU dann erlauben, Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzölle auf chinesische Einfuhren zu verhängen.
Schon länger läuft unter anderem ein WTO-Verfahren gegen die chinesische Praxis, Unternehmen Geldstrafen oder andere Sanktionen anzudrohen, wenn diese sich bei Patenstreitigkeiten an Gerichte außerhalb Chinas wenden.
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