Gut einen Monat vor der Bundestagwahl dümpelt der Wahlkampf öde vor sich hin. Alles deutet zwar auf einen Wahlsieg der Union hin, CDU-Chef Friedrich Merz vermeidet es aber nach Kräften, die drängenden Themen im Land, vor allem die nach wie vor anhaltende Massenmigration und die Insolvenzwelle, auch nur zu erwähnen. Trotz der massiven Unzufriedenheit im Land, dümpelt die Union bei um die 30 Prozent herum, die AfD liegt stabil ca. 20 Prozent, SPD und Grüne sind weit abgeschlagen, können dank Merz` Brandmauer-Politik aber trotzdem von einer weiteren Regierungsbeteiligung ausgehen, die FDP muss dagegen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt jedoch, dass ein immer größer werdender Anteil der Wähler das Vertrauen in den demokratischen Prozess endgültig verloren hat. 28 Prozent wollen ihre Stimme gar nicht erst abgeben. Anfang Dezember lag die Zahl noch bei 22 Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte, so etwas habe es so kurz vor der Wahl noch nicht gegeben. Das sei untypisch und zeige, „wie verunsichert die Menschen sind, dass sie nicht mehr wissen, wen sie überhaupt noch wählen sollen“. Für gewöhnlich sinke der Nichtwähler-Anteil der Wahl, weil die Parteien im Wahlkampf immer mehr Menschen von sich überzeugen – in diesem Jahr zeigt der Trend jedoch in die entgegengesetzte Richtung. 33 Prozent der Befragten, die sich selbst zur politischen Mitte zählen, gaben an, bei der Bundestagswahl ganz sicher nicht oder vielleicht nicht wählen zu wollen. Güllner führt dies darauf zurück, dass das Spitzenpersonal nicht überzeuge.
Keine Befreiung aus dem linken Würgegriff zu erwarten
Dies kann angesichts der, außer bei der AfD, völlig verbrauchten Gestalten auch nicht verwundern. Die drei Ampel-Parteien bestreiten den Wahlkampf mit den historischen Totalversagern der Ampel-Regierung als Spitzenkandidaten und die Union mit dem farblosen Merz, der keinerlei Zweifel daran lässt, dass von ihm keine Befreiung aus dem linken Würgegriff zu erwarten ist, die das Land sich verzweifelt herbeisehnt. Unter diesen Umständen kann es nicht verwundern, dass ein wachsender Anteil von Wählern keinen Sinn mehr darin sieht, seine Stimme für die Fortsetzung einer Politik zu verschwenden, die man unbedingt loswerden will. Dies wäre jedoch nur mit einer Regierung aus Union und AfD möglich. Merz hat jedoch sogar seine politische Existenz daran geknüpft, dass eine solche Konstellation nicht zustande kommt.
„Wenn man sich eine solche Natter an den Hals holt, dann wird man von dieser Natter erwürgt“, schwadronierte er erst am Samstag wieder mit Blick auf die AfD und schloss sogar erneut nicht einmal eine Fortsetzung des Katastrophenregiments von Robert Habeck als Wirtschaftsminister aus! Eine Politikwende ist unter Merz also ausgeschlossen. Diese wird es erst dann geben, wenn die AfD stärkste Partei ist und sich andere Parteien gebildet haben, mit denen sie koalieren könnte. Dass vom ausgelaugten Parteienkartell nichts Positives mehr zu erwarten ist, dämmert jedenfalls immer mehr Wählern. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch