Knapp einen Monat nach dem Terroranschlag von Magdeburg offenbaren sich immer neue Abgründe des Staatsversagens, die dieses Massaker erst möglich machten. Dass der Attentäter Taleb Al-Abdulmohsen mehrfach aktenkundig war und über Jahre hinweg immer wieder mit Anschlägen gedroht hatte, war zwar bekannt, nicht aber das Ausmaß, in dem die Behörden bereits über diesen gemeingefährlichen Mann informiert waren, ohne dass dies irgendwelche Folgen für ihn gehabt hätte. Aus einem 16-seitigen Papier des Bundeskriminalamts (BKA) geht hervor, dass es nicht weniger als 105 (!) aktenkundige Vorgänge und Behörden aus sechs Bundesländern gab, die sich mit al-Abdulmohsen beschäftigten.
2013 drohte er erstmals mit einem Terroranschlag, im Jahr darauf kündigte er gegenüber einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Stralsund an, „Handlungen/Taten mit internationaler Beachtung“ auszuführen, an die man sich lange erinnern werde. 2015 drohte er im Kanzleramt damit, Richter zu erschießen. Strafrechtliche Ermittlungen deswegen wurden eingestellt. Ab 2020 war er in ständige Konflikte mit Behörden und Organisationen verwickelt, unter anderem mit einem Kölner Flüchtlingshilfeverein, den er beschuldigte, ihn im Auftrag des saudischen Geheimdienstes auszuspionieren. 18-Mal zeigte al-Abdulmohsen den Verein an. Im Februar 2023 schrieb er an das Bundesinnenministerium (BMI), er habe im Kanzleramt angerufen und gefragt: „Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen um die Gerechtigkeit zu bekommen?‘ Bis heute habe ich keine überzeugende Antwort bekommen.“
Groteske Prioritätensetzung
In dem BKA-Papier heißt es dazu: „Aufgrund des unklaren bzw. verworrenen Anliegens erfolgt keine Antwort des BMI.“ In den sozialen Medien sonderte er zudem ständige radikale Äußerungen ab und drohte, „etwas Großes in Deutschland“ werde passieren. Sogar Behörden aus unter anderem Saudi-Arabien, Kuwait und Großbritannien wiesen deutsche Stellen auf al-Abdulmohsen hin. Doch das alles bewirkte gar nichts – außer, dass er am 20 Dezember sechs Menschen ermorden und hunderte weitere verletzten konnte.
Doch was tut Innenministerin Nancy Faeser? Sie wiederholt den Mythos, bei Abdulmohsen handele es sich um einen „AfD-Anhänger“, und will allen Ernstes der Oppositionspartei wegen kruder, teilweise zustimmender Aussagen des Terrorfahrers aus diesem einen „geistigen Komplizen“ der Alternative für Deutschland machen – obwohl der Anschlag eine klar islamistische Handschrift trug und sich Abdulmohsen nie wirklich glaubhaft vom Islam distanziert hat, sondern widersprüchliche und wirre Angaben machte. Mehr Ablenkung vom eigentlichen Staatsversagens geht nicht. Ein Staat, der Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um sich beleidigt fühlenden Politikern Genugtuung zu verschaffen, ist nicht mehr in der Lage, die eigenen Bürger zu schützen, obwohl ein Mann frei herumläuft, der über einen Zeitraum von elf Jahren immer und immer wieder öffentlich und sogar gegenüber Bundesbehörden einen spektakulären Terroranschlag ankündigte und massenhaft radikale Äußerungen tätigte. Während harmlose Bürger, die Politiker als „Schwachkopf“ oder hirnlosen Krapfen“ bezeichnen, in aller Frühe mit Polizeibesuch und juristischen Schikanen rechnen müssen, kam niemand auf die Idee, al-Abdulmohsen endlich aus dem Verkehr zu ziehen oder ihn wenigstens streng zu überwachen. Diese groteske Prioritätensetzung hat sechs Menschen das Leben gekostet. Und wie immer sieht es nicht danach aus, als ob es wegen dieses verbrecherischen Staatsversagens auch nur einen einzigen Rücktritt oder eine Entlassung geben wird. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch