Die SPD hat auf 59 eng beschriebenen Seiten ein Programm für die kommende Bundestagwahl zusammengestellt. Wie immer fordert sie darin, das, was sie in Regierungsverantwortung längst hätte umsetzen können bzw. will Probleme bekämpfen, die sie zu weiten Teilen selbst mitverursacht hat. In dem Traktat finden sich so lächerliche Parolen wie „Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann“; „Wir wollen unsere Kommunen klimafit machen“; „Wir wollen bezahlbare Lebensmittelpreise“; „Wir wollen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt“ oder „Wir wollen gegen Lügen, Hass und Hetze vorgehen“.
Die SPD verspricht so ziemlich alles. Teil des Programms ist auch die weitere Etablierung von Bürgerräten, einem uralten Vehikel aus der sozialistischen Mottenkiste, dass die SPD und andere Linke als sensationellen Schritt hin zu mehr Demokratie verkaufen. In Wahrheit unterlaufen sie damit die Demokratie. Bereits an den ersten Bürgerräten gab es massive Kritik. Die Auslosung der Mitglieder verlief intransparent, die Themen waren ausschließlich linke Lifestyle-Spinnereien, die Sitzungen wurden von linken Lobbyisten in die gewünschte Richtung moderiert und die Vorschläge, die dann präsentiert wurden, entsprachen genau den Wünschen von SPD und Grünen. In Wahrheit sind die Räte eine einzige Farce. Es braucht keine sozialistischen Gremien, um die Demokratie in Deutschland zu reformieren, sondern ein verändertes Wahlrecht für den Bundestag, das etwa die von den Parteiführungen ausgekungelten „sicheren Listenplätze“ abschafft und den Abgeordneten wieder die Unabhängigkeit von den Parteiapparaten sichern würde.
Der Bundestag als reines Abnickerparlament
Der Bundestag ist zu einem reinen Abnickerparlament geworden, weil alle, vor allem aber die Abgeordneten der jeweiligen Regierungsparteien, völlig vom Wohlwollen des Kanzlers oder der Minister anhängig sind, die meist auch die Parteichefs sind, die wiederum über die Wahllisten entscheiden, von denen die Karrieren der Abgeordneten abhängen. Hier müsste angesetzt werden, nicht bei irgendwelchen dubiosen und leicht manipulierbaren Bürgerräten. Diese sind jedoch ein altes und neues Steckenpferd der Linken, um ihre Agenda durch die Hintertür durchzusetzen, wie gerade diese Woche wieder Robert Habeck zeigte. Seinen unausgegorenen, wie immer von völliger Unkenntnis geprägten Vorschlag, Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu belasten, will er ebenfalls via Bürgerrat durchdrücken; klar, dass Grüne auf dieses Modell abfahren – denn Räte sind das Gegenteil gewählter Volksvertreter. „Ein geeignetes Forum wäre beispielsweise ein Bürgerrat, wo die Menschen im Land darüber diskutieren: was ist eigentlich gerecht. Begleitet vielleicht von einer Expertenkommission, die dann Vorschläge und Berechnungen unterbreitet und so finden wir dann gemeinsam eine neue Lösung“, schwadronierte er.
Der einzig angemessene Ort dafür ist jedoch das von allen Bürgern gewählte Parlament, in dem idealerweise noch fähige und verantwortungsbewusste Abgeordnete sitzen. Dies ist im Bundestag zwar schon lange nicht mehr der Fall, das Konstrukt zusammengeloster Bürgerräte ist dennoch kein Ersatz dafür. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch