Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 18. Januar
Chemnitz: Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 – EU-Kommissar Micallef nimmt an Festakt und Pressekonferenz teil
Die Europäische Union vergibt jährlich den Titel Kulturhauptstadt Europas, um den Reichtum, die Vielfalt und Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herauszustellen. Im Jahr 2025 tragen das sächsische Chemnitz und Nova Gorica in Slowenien den Titel. Unter dem Motto „C THE UNSEEN“ zeigt Chemnitz 2025 bislang wenig gesehene Seiten einer ostdeutschen Stadt und Region, die von Wandel, Widerstandsfähigkeit und Neuerfindung geprägt sind. Die Stadt trägt den Titel zusammen mit 38 Kommunen aus dem Erzgebirge, Mittelsachsen und dem Zwickauer Land. Anlässlich der Eröffnung findet für Pressevertretende um 10.50 Uhr ein Fototermin statt, um 11 Uhr startet eine Pressekonferenz, an der auch EU-Kommissar Glenn Micallef, zuständig für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, teilnimmt. Ort: Carlowitz Congresscenter, Theaterstraße 3, 09111 Chemnitz. Akkreditierung und weitere Informationen bei [email protected]. Um 16 Uhr wird die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 mit einem Festakt im Chemnitzer Opernhaus feierlich eröffnet. Auch daran nimmt EU-Kommissar Micallef neben eine Reihe weiterer Gäste teil. Am Rande der Eröffnungsfeier trifft der Kommissar u. a. mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Weitere Informationen hier und hier. Presseanfragen für Kommissar Micallef bitte an [email protected].
Berlin: Berliner Agrarministerkonferenz im Rahmen des Globalen Forum für Lebensmittel und Landwirtschaft (GFFA) mit Pressestatement von Bundesminister Özdemir und EU-Kommissar Hansen
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, empfängt rund 70 Agrarministerinnen und -minister aus aller Welt sowie zahlreiche internationale Organisationen zur 17. Berliner Agrarministerkonferenz 2025. Das Treffen findet im Rahmen des vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) organisierten Global Forum für Food and Agriculture (GFFA) statt. Christophe Hansen, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, nimmt für die EU-Kommission teil. Um 13.45 Uhr ist ein Pressestatement von Bundesminister Cem Özdemir und Kommissar Hansen geplant. Ort: City Cube Berlin (Eingang Messedamm 22, 14055 Berlin). Programm des GFFA hier, weitere Informationen hier.
Montag, 20. Januar
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe – Pressekonferenz mit EU-Kommissar Dombrovskis
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Die Teilnehmenden besprechen bei diesem Treffen laut vorläufiger Agenda zunächst die Prioritäten und Herausforderungen für den Euroraum im neuen europäischen Politikzyklus. Anschließend präsentiert die Kommission die Empfehlung für den Euroraum 2025. Danach finden Besprechungen zur Innovation im Großbetragszahlungsverkehr sowie zum Stand der Dinge in Zusammenhang mit dem Digitalen Euro statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz, an der auch Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie für Umsetzung und Vereinfachung, teilnimmt. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. Januar)
Laut Agenda nimmt das Europäische Parlament am ersten Sitzungstag im neuen Jahr seine Arbeit wieder auf mit einer Erklärung zum Waffenstillstand in Gaza und der dringenden Notwendigkeit, die Geiseln freizulassen, die humanitäre Krise in Gaza zu beenden und über den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung. Es folgt eine Erklärung der Kommission zum aktuellen Copernicus-Bericht, nach dem 2024 das wärmste Jahr seit Start der Aufzeichnungen war, zum Kampf gegen die globale Erwärmung sowie eine Erklärung zur Energieversorgung der Zukunft und der Förderung der Fusionsindustrie für Energieunabhängigkeit und Innovation. Weitere Informationen hier.
Davos: World Economic Forum mit Beteiligung der EU-Kommission (bis 24. Januar), Rede von Präsidentin von der Leyen am 21. Januar
Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos treffen sich führende Politikerinnen und Politiker aus aller Welt, um wichtige globale und regionale Herausforderungen anzugehen. Dazu gehören die Bewältigung geopolitischer Schocks, die Stimulierung des Wachstums zur Verbesserung des Lebensstandards und die Bewältigung einer gerechten und integrativen Energiewende. Am 21. Januar hält Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, um 10.50 Uhr eine Rede. Die Kommissions-Exekutivvizepräsidenten Teresa Ribera, Stéphane Séjourné und Henna Virkkunen sowie die Kommissionsmitglieder Maros Sefcovic, Valdis Dombrovskis, Wopke Hoekstra, Andrius Kubilius, Marta Kos, Jozef Síkela, Jessika Roswall, Piotr Serafin, Dan Jørgensen und Apostolos Tzitzikostas nehmen ebenfalls am Treffen teil. Die Kommissionsmitglieder nehmen an Podiumsdiskussionen teil und beteiligen sich an Diskussionen über Themen, die mit ihrem jeweiligen Ressort und der aktuellen internationalen Lage zusammenhängen. Programm hier, weitere Informationen hier.
Dienstag, 21. Januar
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Laut vorläufiger Agenda informiert der polnische Ratsvorsitz über sein Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate. Anschließend findet eine Orientierungsaussprache über die Gewährleistung eines weltweit wettbewerbsfähigen Unternehmensumfelds in Europa durch Vereinfachung, „Entrümpelung“ und Verringerung des Regelungsaufwands statt. Dabei besprechen die Teilnehmenden auch eine Omnibus-Verordnung, mit der der Regelungsaufwand für Unternehmen gestrafft und verringert werden soll. Die Ministerinnen und Minister tauschen sich über den derzeitigen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine aus und geben Empfehlungen zu mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Die Kommission gibt einen Warnmechanismus-Bericht 2025 und einen Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ab. Außerdem verschaffen die Teilnehmenden sich einen Überblick über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Der Rat wird voraussichtlich Durchführungsbeschlüsse zur Billigung der geänderten Aufbau- und Resilienzpläne, die von einigen Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, annehmen. Zudem erläutert der Vorsitz den Sachstand bei Gesetzgebungsvorschlägen im Bereich Finanzdienstleistungen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Warschau: Informelles Treffen der Bildungsministerinnen und -minister (bis 22. Januar)
Jeder Ratsvorsitz veranstaltet zusätzlich zu den regulären Tagungen auch informelle Ministertagungen, um über Initiativen zu beraten, die mit einem bestimmten Themenbereich oder einer bestimmten Ratsformation zusammenhängen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. Januar)
Auf der Agenda des zweiten Sitzungstags steht zunächst eine Erklärungen des Rates und der Kommission zur Notwendigkeit, das Gesetz über digitale Dienste durchzusetzen, um die Demokratie auf sozialen Medienplattformen zu schützen, auch vor ausländischer Einmischung und verzerrten Algorithmen. Auf der Agenda steht weiterhin eine Abstimmung zur Vereinbarung zwischen der EU und der Republik Serbien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien durchgeführt werden.Es folgen Debatten zu Erklärungen des Rates und der Kommission über geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen unter der neuen Trump-Regierung, über die Notwendigkeit der Aufdeckung und Bekämpfung von Sabotageakten der russischen Schattenflotte, die kritische unterseeische Infrastrukturen in der Ostsee beschädigen, über die illegale Spionage der ungarischen Regierung gegen EU-Institutionen und Ermittlungsbehörden, über die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die anhaltende Unterdrückung und die gefälschten Wahlen in Belarus, über die Lage in Venezuela nach der Usurpation der Präsidentschaft am 10. Januar 2025 und über weitere Verschlechterungen der politischen Lage in Georgien sowie zur humanitären Krise im Sudan. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 22. Januar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. Januar) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Der dritte Sitzungstag startet laut vorläufiger Agenda zunächst mit einer Erklärung des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024 und mit der Präsentation des Arbeitsprogramms der polnischen Ratspräsidentschaft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Debatte zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates teil. Es folgt eine Abstimmung zur Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Unterdrückung und gefälschten Wahlen in Belarus. Es folgen Debatten zum Artikel 169 GO – Europa gegen EU-feindliche Akteure vereinen: Es ist an der Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken sowie zu Kommissionserklärungen über die Bewältigung der demografischen Herausforderungen in der EU: Auf dem Weg zur Umsetzung der Demografie-Toolbox 2023, über das Scheitern der Verhandlungen in Busan über ein UN-Abkommen über Kunststoffe und die dringende Notwendigkeit, die Verschmutzung durch Kunststoffe auf internationaler und Unionsebene zu bekämpfen und über Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität und Schleusung von Migranten im Lichte der jüngsten UN-Berichte. Ebenfalls stehen Debatten zur Erklärung der Kommission über die EU-Finanzierung von Einrichtungen, die Lobbyarbeit bei EU-Institutionen leisten, durch das LIFE-Programm und die Notwendigkeit von Transparenz, zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, zum Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo, zur systematischen Unterdrückung der Menschenrechte im Iran, insbesondere die Fälle von Pakhshan Azizi und Wrisha Moradi sowie die Geiselnahme von EU-Bürgern und zur Erklärung der Kommission über verstärkte internationale Maßnahmen zum Schutz der Wale nach der Entscheidung Islands, den kommerziellen Walfang bis 2029 zu verlängern auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 23. Januar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag gibt die Kommission laut Agenda zunächst eine Erklärung über die 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung ab. Es folgt eine Debatte zur Erklärung der Kommission über einen Bedarf an globalen Normen für Kryptowährungen. Anschließend folgen Abstimmungen zum Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo, zur systematischen Unterdrückung der Menschenrechte im Iran, insbesondere die Fälle von Pakhshan Azizi und Wrisha Moradi sowie die Geiselnahme von EU-Bürgern, zum Fall von Boualem Sansal in Algerien, zu Russlands Desinformation und Geschichtsfälschung zur Rechtfertigung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und zur Lage in Venezuela nach der Usurpation der Präsidentschaft am 10. Januar 2025. Weitere Informationen hier.
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Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
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