Baerbocks große Volksverarsche

Noch-Außenministerin Baerbock ist eine Hetzerin. In einem Video, welches Noch-Wirtschaftsminister Habeck für seinen Wahlkampf auf X geteilt hat, wird das einmal mehr deutlich.

Es geht um die altbekannte Debatte um die Begriffe „Volk“ und „Bevölkerung“. Sie hatte sich entzündet, als der Bundestag von Bonn nach Berlin in jenen Reichstag umzog, über dem in Stein gemeißelt steht: „Dem Deutschen Volk.“ In einem Innenhof wurde später gewissermaßen als Gegengewicht eine Garteninstallation aufgestellt, in dessen Mittelpunkt „Der Bevölkerung“ geschrieben steht.

Vor diesem zwischenzeitlich verwahrlosten und zugewachsenem Kunstobjekt steht Frau Baerbock und spricht in 1:39 Minuten folgende Worte in die Kamera:

„Ich bin hier im Reichstag, unserem deutschen Parlament. Und hier gibt es einen Innenhof, da steht: „Der Bevölkerung“. Das ist zugewachsen, weil jeder aus dem Parlament hier seit Ewigkeiten ein bisschen Erde mitbringt, egal aus welchem Winkel er kommt, um deutlich zu machen: Deutschland, das ist so unterschiedlich und vielfältig. Und „Der Bevölkerung“, das ist unser Auftrag, für unser Land gemeinsam einzustehen. Alle zusammen.

Und deswegen bin ich ehrlich gesagt in diesen Tagen so schockiert. Und ich habe gespürt … Nicht nur ich, sondern es sind viele auf mich zugekommen. Gerade auch Jugendliche, die gesagt haben: Frau Baerbock, was ist das, dieses sogenannte „Abschiebeticket“, was jetzt von Rechtsextremen im Netz verteilt wird oder mancherorts sogar in Briefkästen gesteckt wird? Wo ein Jugendlicher zu mir gesagt hat: Ich bin doch Deutschland!

Wo ich an meine Kollegin denke, Lamya Kaddor, Paul Ziemiak und so viele andere hier – kriegen die jetzt auch alle diese Tickets? Das ist nicht Deutschland. Deutschland unterscheidet nicht. Unser Grundgesetz unterscheidet nicht in Bürger erster oder zweiter Klasse. Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind alle, die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Egal, wo sie geboren sind oder wo ihre Eltern geboren sind. Und das ist unsere Verpflichtung „Der Bevölkerung“ das deutlich zu machen. An allen Orten, an allen Schulklassen, in allen Parlamenten in diesem Land, auf der Straße. Wir alle gehören zusammen. Ihr alle gehört dazu, egal, wo ihr selber oder eure Eltern oder Großeltern geboren sind, sie sind Deutschland. Ihr seid Deutschland! Wir sind Deutschland!“

Machen wir es der Reihe nach. Zunächst ist das ja rührend, wenn Abgeordnete Muttererde mitbringen, vielleicht aus dem russischen Königsberg, dem polnischen Breslau, dem Sudetenland und Elsass-Lothringen, um hier zusammenzuführen, was unter der Kuppel des Reichstages einmal von Deutschen bevölkert wurde – von einer deutschen Bevölkerung.

Man darf aber annehmen, dass es von Frau Baerbock anders gemeint war. Deutschland ist die Welt. Die Welt ist Deutschland. Komme wer wolle. Jeder kann und soll seinen Urschlamm hier ins deutsche Süppchen kippen. Es ist vollkommen schnurz.

Der polit-mediale Komplex – „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt nennt es das „Shitbürgertum“ – hat Deutschland als Heimat des deutschen Volkes längst aufgegeben, abgehakt, zur Plünderung freigegeben.

Wenn Baerbock regenbogenbockig erklärt, „Deutschland, das ist so unterschiedlich und vielfältig“, dann ist das eine Willenserklärung, aber keinesfalls eine Feststellung.
Deutschland ist nach wie vor sehr deutsch. Und das liegt an den Deutschen, die in diesem Land schon länger leben: Deutsche mit parallel verlaufenden Familiengeschichten, die sich über viele Generationen miteinander zu einem Volk verdichtet und verwoben haben.

Überhaupt nichts Besonderes! Dieses Schicksal teilen die Deutschen mit den meisten Völkern der Welt. Nicht ohne Grund sind diese Gemeinschaften vom Völkerrecht besonders geschützt. Zur Erinnerung: Völkerrecht ist, wo Baerbock herkommt, Habeck ist Schweinebauer.

Baerbock sagt, ihr Auftrag gelte „Der Bevölkerung“. Im selben Moment, indem die Ministerin in ihrer kleinen Ansprache explizit zwischen Volk und „Der Bevölkerung“ unterscheidet, hat sie ihren Schwur gebrochen, den sie am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021 vor dem Bundestag geleistet hat, als sie schwor, ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ zu wollen.

Dieser Schwur wird nicht gegenüber den sich gerade in Deutschland aufhaltenden Menschen abgegeben, sondern explizit gegenüber den Angehörigen des deutschen Volkes. Gleichwohl sind alle sich in Deutschland aufhaltenden Menschen im Rahmen der Menschenrechtsvereinbarungen geschützt, welche sich im deutschen Grundgesetz widerspiegeln. Daran ist nichts kompliziert.

Es wird erst kompliziert, wo Baerbock im Anschluss versucht, wider besseres Wissen den politischen Gegner zu verleumden, indem sie ganz gezielt eine Neuauflage der Potsdam-Geheimtreffen-Lüge inszeniert und behauptet, die AfD wolle aus rein rassistischen Beweggründen Deutsche abschieben, die einen Migrationshintergrund haben: Baerbock verweist in ihrer kurzen Ansprache auf einen Flyer der AfD-Karlsruhe, der als „Abschiebeticket“ gestaltet ist. Dort ist aber überhaupt nicht die Rede davon, dass Menschen mit deutschem Pass abgeschoben werden sollen, was im Übrigen rechtlich auch nicht möglich ist.

Die AfD macht hier nichts anderes als darauf hinzuweisen, dass endlich jene abgeschoben gehören, die auch zur Abschiebung ausgeschrieben sind. Ebenso, wie es der AfD legitim und geboten erscheint, darauf hinzuweisen, dass über Jahre hinweg verramschte Aufenthaltstitel dringend einer Neuprüfung bedürfen, um sie ggf. nun auszusetzen.

Baerbock weiß es besser, aber sie bedient dennoch die aus dem Correctiv-Märchen erwachsenen Lügen-Narrative:

„Wo ich an meine Kollegin denke, Lamya Kaddor, Paul Ziemiak und so viele andere hier – kriegen die jetzt auch alle diese Tickets?“

Baerbock hetzt gegen den politischen Mitbewerber u.a. mit den Mitteln der Falschbehauptung. Natürlich kann man besagten Flyer kritisieren. Und das aus einem einleuchtenden Grund: Kritik an der illegalen Massenansiedlung überwiegend arabisch-muslimischer junger Männer sollte sich grundsätzlich immer gegen die Verantwortlichen in der Politik richten und niemals gegen die Glückssucher selbst, sie folgen nur dem Lockruf.

Wenn Frau Baerbock sagt, das Grundgesetz unterscheide nicht zwischen Bürger erster und zweiter Klasse, dann ist das die Fortführung der Verdrehung und Verfälschung des Eigentlichen: Denn es geht hier nicht um Herkunftsdeutsche und solche mit Migrationshintergrund. Es geht um illegale Ausländer versus Deutsche. Es geht um Millionen von Syrern, Afghanen und Andere, die von Merkel und der Ampelregierung ins Land gelockt wurden, teils mit unhaltbaren Paradiesversprechungen.

Und es geht um eine mächtige Schuld, die auch Frau Baerbock als Regierungsverantwortliche auf sich geladen hat, als sie diese Zuwanderung aktiv beförderte, trotz des Wissens um die Illegalität, die überproportional hohe Kriminalität und die seit Jahren bekannte Erschöpfung der Städte und Kommunen.
Baerbock endet mit dem üblichen Mantra:

„Ihr alle gehört dazu, egal, wo ihr selber oder eure Eltern oder Großeltern geboren sind, sie sind Deutschland. Ihr seit Deutschland, Wir sind Deutschland!“

Natürlich ist jeder deutsche Staatsbürger mit denselben Rechten ausgestattet. Aber darum geht es nicht. Migrationskritik ist in erster Linie eine an der illegalen Massenzuwanderung von Millionen und dem fortgesetzten Versuch der Regierung, diese Ausländer mit den Deutschen gleichzustellen bzw. sie noch über die Deutschen zu stellen, wenn diesen dauerhaft zugemutet wird, für das Einkommen von Millionen zu sorgen.

Diese Regierung und mutmaßlich auch ihre Nachfolgerregierung schaffen durch eine massenhafte Erleichterung der Einbürgerungen von Doppelstaatsbürgern ein Klima der Empörung, die sich aber immer nur gegen die Regierung richten sollte, niemals gegen jene, die dem Lockruf erliegen.

Noch etwas zum Abschluss: Deutsche wissen sehr genau, was ihr Deutschsein bedeutet. Und sie lassen sich von keinem Ideologen einreden, es gebe kein deutsches Volk, auf das die Regierungsmitglieder im Übrigen ausnahmslos geschworen haben. Man kann zwar den Schwur auf Gott weglassen, aber nie den auf das deutsche Volk. Das sind die Prioritäten! Der Deutsche steht hier gewissermaßen entlang dieses Schwurs sogar über Gott!

Es ist doch perfide, ein Volk aufzufordern, sie müssten sich besser um illegale Migranten kümmern und selbst einen Integrationsbeitrag leisten, wenn im selben Atemzug gesagt wird, die Deutschen seien gar kein Volk, weil sie sich in den vergangenen Jahrhunderten als Volk aufgelöst hätten, weil sie alles integriert haben, was nicht auf drei in den Bäumen war.

Wer so denkt, der ist in hohem Maße selbst rassistisch. Die grüne Ideologie ist eine rassistische. Annalena Baerbock ist auch in der Verneinung eines existierenden deutschen Volkes somit letztlich eine lupenreine Rassistin.