Am Montag bewies die hessische Landesregierung, dass der Kampf gegen die Meinungs- und Redefreiheit nicht nur von Linken geführt wird, sondern vom gesamten politischen Establishment – und dass die CDU eigentlich genau richtig aufgehoben ist bei Linksextremen und Grünen als künftigen Koalitionspartnern: CDU-Innenminister Roman Poseck veröffentlichte eine Mitteilung, in der er ankündigte, im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 würden das Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden „für zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure sensibilisieren“. Grund für seine Besorgnis ist, dass sich auf Social-Media-Plattformen tatsächlich „zum Teil ungefiltert Meinungen“ sammeln würden! Besonders problematisch seien ausländische Akteure, die versuchten, „das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben“. Als Beispiele nannte Poseck die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten durch Russland im Kontext des Ukraine-Krieges und die „Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, in politische Inhalte in Europa“.
Die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sogenannten Faktenchecker auf Facebook und Instagram abzuschaffen, sei „kein gutes Signal“, befand der Minister. Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssten ausgeschöpft werden, wobei Künstlicher Intelligenz eine „nicht zu unterschätzende Rolle“ zukommen werde. Desinformation stelle eine „kontinuierliche Herausforderung dar, da der Informationsraum von großer Komplexität geprägt ist und die sozialen Medien einen erheblichen Multiplikatoren-Hebel besitzen“, hieß es weiter. Plattformbetreiber seien „jedoch in der Pflicht, ihrerseits technische Maßnahmen ergreifen, um Desinformationen wirksam entgegenzutreten“. Sollte dies nicht gelingen, seien „weitergehende Regulierungen unumgänglich“, so Posekcs Drohung. Um diesen angeblichen Missständen abzuhelfen, habe der hessische Verfassungsschutz „eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren“. Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündele Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und bereite diese für zuständige Stellen in Hessen, aber auch für den bundesweiten Austausch auf. Im Klartext: beim hessischen Verfassungsschutz wird es eine eigene Einheit geben, die für den Kampf gegen „ungefilterte Meinungen“, angebliche Desinformationen und ausländische Einmischungen zuständig ist.
Weiterer Dammbruch
Dies ist ein weiterer Dammbruch im Kampf des deutschen Staates gegen das freie Wort. Posecks verräterische Sprache zeigt, dass nur noch gefilterte Meinungen erlaubt sind, was immer das sein soll. Dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, bis auf den eng umrissenen Straftatbestand der Volksverhetzung, absolut gilt und der Staat nicht darüber zu befinden hat, welche Meinungen wahr oder falsch sind, haben deutsche Politiker längst vergessen. Sie bekämpfen alles, was ihre Machtstellung gefährden könnte und die Verfassungsschutzämter wirken auch hierbei eilfertig mit, obwohl das verfassungsmäßige Grundrecht auf Meinungsfreiheit mehr und mehr ausgehöhlt wird.
Das Statement Posecks könnt wortgleich von den Grünen stammen. Union und Linksparteien wollen sich weiterhin auf Kosten der Bürger an den Fleischtöpfen der Macht mästen und dabei von willfährigen Medien gestützt werden, die Regierungen nicht mehr kritisch begleiten, sondern als deren Propagandisten fungieren.
Dies ist der ganze Hintergrund des verlogenen Geschwätzes über plötzlich überall drohende Desinformationen, die in Wahrheit vor allem von Parteien und Regierungen verbreitet werden, wie die Erklärung Posecks ironischerweise belegt. Die Union ist dabei nicht weniger freiheitsfeindlich als die Grünen und andere Linke, wie auch die ausdrückliche Unterstützung des linken Denunziationsportals „Respect!“durch die bayerische CSU-Sozialministerin Ulrike Scharf zeigt. Die Plattform war vom Habeck-Lakaien Klaus Müller als erster „Trusted Flagger“ zur Durchsetzung des EU-Zensurmonsters Digital Services Act zugelassen worden. Das taumelnde Kartell hat sich gegen die eigenen Bürger verschworen. Die freien und sozialen Medien erschüttern das Machtmonopol, in dem die politisch-mediale Kaste sich seit Jahren behaglich eingerichtet hat. Deshalb sollen sie mit allen Mitteln und unter erlogenen Vorwänden bekämpft werden, auch wenn die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates dabei zugrunde gehen. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch