München (ots)
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aktuell ermitteln und beschaffen die Kommunen den Bedarf an Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen eigenständig, was oft mit der Beauftragung externer Büros verbunden ist. In anderen Bundesländern hat sich die zentrale Beschaffung über staatliche Kompetenzzentren bereits bewährt.
Dazu der Initiator des Antrags, Thorsten Schwab:
„Die derzeitigen Prozesse belasten die Kommunen durch hohen Personalaufwand und kostenintensive Ausschreibungsverfahren. Mit einer zentralisierten Beschaffungsstelle könnten wir nicht nur die Kommunen entlasten, sondern auch erhebliche Einsparungen erzielen. Das ist ein Gewinn für die Feuerwehren, die Kommunen, die mehr als 300.000 Ehrenamtlichen und letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Die Reform hat Praxisbezug für 2.000 Kommunen in Bayern und kommt direkt aus der kommunalen Realität. Unsere Feuerwehren leisten jeden Tag Herausragendes für unsere Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, sie bestmöglich auszustatten – und das zu fairen und wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen. Mit einer zentralisierten Beschaffung können wir dieses Ziel erreichen.“
Der feuerwehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Norbert Dünkel betont:
„Wir wollen mit diesem Vorschlag nicht nur die Kosten für die Kommunen senken, sondern auch die Effizienz der Beschaffung steigern. Ein zentraler Beschaffungsweg kann beispielweise den Preis für ein Löschfahrzeug von aktuell rund 500.000 Euro auf etwa 350.000 Euro reduzieren. Dieses enorme Einsparpotenzial von bis zu 15 Millionen Euro bei 100 Fahrzeugen ist ein deutliches Argument für die Reform. In einem ersten Schritt soll die neue Beschaffungsstrategie im Jahr 2025 mit einem standardisierten Fahrzeugtyp erprobt werden – natürlich in enger Abstimmung und im Schulterschluss mit dem Landesfeuerwehrverband. Die Ergebnisse müssen dann genau auf die Einsparpotenziale evaluiert werden. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse kann dann ein langfristig effizientes und einfaches Beschaffungs- und Fördersystem entwickelt werden. Gleichzeitig bleibt es den Kommunen überlassen, auch weiterhin individuell auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmte Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen.“
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