Zukunftsindustrie für Erneuerbare in der Krise: Deutsche Umwelthilfe liefert vier Sofortmaßnahmen für nachhaltige Wirtschaftspolitik in Europa

Berlin (ots)

• EU-Wirtschaftspolitik steuert auf sozial-ökologische Schäden und geopolitische Abhängigkeiten zu, während China und USA massiv investieren
• Große Lücken in europäischer Politik für Zukunftsindustrien: Nachschärfen der Netto-Null-Industrieverordnung und Lieferkettenrichtlinie dringend notwendig
• DUH liefert vier Maßnahmen für nachhaltige EU-Wirtschaftspolitik

Kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vier Sofortmaßnahmen für eine wirkmächtige und verantwortungsvolle Zukunftsindustrie in Europa. Dazu gehören zusätzliche Finanzierungen für den Produktionsstandort Europa, die Priorisierung erprobter Klimaschutztechnologien, die Befähigung von EU-Handelspartnern zur Durchsetzung der Lieferkettenrichtlinie und die Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Richtlinienverstößen. Die Maßnahmen sind das Ergebnis einer von der DUH beauftragten Analyse von „The Goodforces“ zur aktuellen europäischen Wirtschaftspolitik. Diese zeigt klaffende Lücken beim Ausbau von Zukunftsindustrien wie Photovoltaik, Windenergie und Stromnetzen auf, die schon jetzt zu gefährlichen Abhängigkeiten vom Ausland führen. Die DUH fordert deshalb das geeinte Engagement der europäischen Gemeinschaft für eine gezielte Stärkung klimaschützender Industrien und gerechter Lieferketten.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Zukunftsindustrien, wie die der Erneuerbaren Energien, stecken in Europa in einer tiefen Krise. Gleichzeitig bleiben Zwangsarbeit und Umweltverschmutzung in den Lieferketten für den europäischen Markt weiter ungestraft. Damit riskieren wir unbehelligt den Verlust hochrelevanter Technologiehersteller an das Ausland und setzen zusehends unsere Glaubwürdigkeit als Fürsprecher von Umweltschutz und Menschenrechten aufs Spiel. Die EU muss jetzt handeln und sich mit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung der Netto-Null-Industrieverordnung zum Produktionsstandort Europa bekennen sowie zur aktiven Durchsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in den betroffenen Drittländern beitragen.“

Nadine Bethge, Stellvertretende Leiterin Energie und Klimaschutz der DUH: „Das Ziel eines verantwortungsvollen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Europas erreichen wir nur, wenn alle Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und sämtliche Ressourcen auf erprobte Energiewendetechnologien wie Photovoltaik, Windenergie und Stromnetze ausrichten, statt Scheinlösungen wie Atomkraft oder alternative Brennstoffe zu fördern. Um nachhaltige Lieferketten zu garantieren, müssen die EU-Mitgliedsstaaten außerdem sicherstellen, dass Verstöße durch standardisierte Beschwerdemechanismen, gesicherte Justizverfahren und zügige Entschädigungszahlungen für Betroffene geahndet werden.“

Die EU setzt zwar mit der EU-Netto-Null-Industrieverordnung klare Ziele für den Aufbau heimischer Zukunftsindustrien und formuliert mit der EU-Lieferkettenrichtlinie Anforderungen an Umweltschutz und Menschenrechte. Die Umsetzung dieser Vorgaben bleibt bisher jedoch aus. Die von der DUH beauftragte Politikanalyse untersucht daher die Schwachstellen in der EU-Rechtssetzung und liefert Sofortmaßnahmen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten.

Links:

• Policy Paper „Der europäische Pfad zu verantwortungsvollen Lieferketten für erneuerbare Energietechnologien“: https://l.duh.de/p250115a
• Politisches Webinar zum Policy Paper, u.a. mit Sascha Müller-Kraenner, am 16.01.2025: Europe Calling „Europe United? Welche Industriepolitik braucht Europa im globalen Wettstreit?“

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
030 240086715, [email protected]

Nadine Bethge, Stellvertretende Leiterin Energie und Klimaschutz
0160 5337376, [email protected]

DUH-Newsroom:

030 2400867-20, [email protected]

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