Das kriminelle Handeln der Ampel-Regierung setzt sich über ihren politischen Tod hinaus fort. Dazu gehört auch die Unterschlagung dreier Mailpostfächer von Bundeskanzler Olaf Scholz aus dessen Zeit als Bundesfinanzminister und von seiner Büroleiterin Jeanette Schwamberger. Dabei verstößt sie unbekümmert gegen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der bundeseigene Dienstleister ITZ Bund, wo die Korrespondenz aufbewahrt wird, lehnte einen Antrag von „Welt“ auf Zugang zu bestimmten Mails zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Hamburger Senat ab. Als Grund dafür wurde angegeben, man sei nur Dienstleister, das Bundesfinanzministerium (BMF) sei „als Urheber der angeforderten Informationen verfügungsberechtigt“. Das Ministerium behauptet jedoch seinerseits seit 2022, keine „rechtliche Verfügungsbefugnis“ für den Zugriff auf die Postfächer zu haben. Deren Auslagerung an das ITZ Bund erfolgte offenbar auf persönlichen Wunsch von Scholz. Letzten Monat erklärte Sarah Ryglewski (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, im Bundestag, dass die Mailfächer beim ITZ Bund gespeichert seien und ein Zugriff „technisch möglich“ wäre. Allerdings würden Zugriffe aus Datenschutzgründen „grundsätzlich“ nur den jeweiligen Inhabern gewährt.
Thomas Henne, Professor an der Archivschule Marburg, sprach von einer „im deutschen Recht nicht vorgesehenen Form der Eigenarchivierung“. Der Berliner Rechtsanwalt David Werdermann erklärte gegenüber „Welt“: „Wenn der ehemalige Finanzminister sein dienstliches Mailpostfach – wie es den Vorschriften entspricht – zu dienstlichen Zwecken verwendet hat, dann handelt es sich bei den E-Mails um amtliche Informationen“.
Reine Hinhaltetaktik
In diesem Fall hätten Bürger „nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu den E-Mails“. Unter FDP-Finanzminister Christian Lindner machte das Ministerium sich auch zum Komplizen dieser Vertuschung, als es um Anfragen zu den Mails des heutigen Kanzleramtschef und früheren Staatssekretär im Finanzministerium, Wolfgang Schmidt (SPD), ging. 2022 behauptete die Behörde fälschlicherweise, wegen des Amtswechsels sei kein Zugriff mehr möglich. Dadurch entstand der Eindruck, die Mails seien gelöscht worden, tatsächlich befinden sie sich jedoch ebenfalls beim ITZ Bund.
Seit Jahren betreibt das Finanzministerium eine Hinhaltetaktik, versteckt sich hinter bürokratischen Spitzfindigkeiten, beantwortet Anträge auf Einsicht in die Mails ausweichend und ungenau und verschleppt die ganze Angelegenheit nach Kräften – genau wie Scholz, dem ein Einblick in seine alten E-Mails vielleicht beim Füllen seiner berüchtigten Gedächtnislücken helfen könnte. Alles deutet darauf hin, dass auch hier versucht wird, seine knietiefe Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal zu vertuschen, die ihm seit über sieben Jahren wie ein Mühlstein um den Hals hängt. Die Unions-Fraktion will jetzt mit einer Großen Anfrage versuchen, Bewegung in die Sache zu bringen. Die Beharrungskräfte sind jedoch groß, und da aufgrund der Brandmauer-Politik eine unionsgeführte Bundesregierung ohne SPD-Beteiligung kaum möglich sein wird, muss man davon ausgehen, dass die Korrespondenz weiterhin unter Verschluss bleiben wird. (TPL)
Zur Quelle wechseln
Author: Kurschatten
Journalistenwatch