Hunderttausende Rumänen demonstrieren gegen die EU und ihre gestohlene Wahl

Dem linksglobalistisch ausgerichteten politischen Establishment in Rumänien und seinen Takt- und Stichwortgebern in Brüssel gelingt es nicht, die durch ein politisch auf Linie gebrachtes Verfassungsgericht putschartig angeordnete Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl von letztem Monat ohne Widerstand durchzusetzen; das Dumme an der Demokratie ist auch hier wieder – jedenfalls aus Sicht der “Superdemokraten”, die nur ihrer eigenen Meinung gegenüber tolerant sind –, dass das renitente Volk nicht so wählt, wie es sich die Herrschenden wünschen. Die Kreativität sozialistischer Ausreden, demokratische Entscheidungen zu kippen und “rückgängig zu machen”, ist schier endlos und auch in Rumänien versuchte man, “ausländische Einmischung“ und “Desinformation” dafür anzuführen; dumm nur, dass es nicht den geringsten Beweis dafür gab, sondern dass im Gegenteil die als Hauptargument der Annulierung herangezogene “Tiktok-Kampagne” gar nicht aus Russland kam, sondern wohl von der PNL, der Partei des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis, selbst beauftragt wurde.

Daher trifft es der Begriff “Putsch” sehr gut, was sich Angang Dezember in dem südosteuropäischen EU-Land zutrug – und genau gegen diese Ungeheuerlichkeit machen nun immer mehr Menschen, die sich um ihre demokratische Entscheidung betrogen sehen, mobil und gehen unerschrocken auf die Straße. In Bukarest demonstrierten zahllose Menschen – offiziell “Zehntausende”, Beobachter sprechen von landesweit Hunderttausenden – gegen den beispiellosen Machtmissbrauch des höchsten Gerichts. Sie fordern den Widerruf der Wahlannullierung und den sofortigen Rücktritt des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis.

Mit selbstproduzierten “Beweisen” Wahlmanipulation behauptet

Hintergrund des skrupellosen Coups durch Brüssel und die amtierende Regierung in Bukarest und der Panikreaktionen des linken Milieus war der völlig überraschende Sieg des rechten und NATO-kritischen Kandidaten Călin Georgescu im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Ende November (der in Deutschlands öffentlich-rechtlichen Medien, etwa dem “Deutschlandfunk“, natürlich unisono ebenfalls nur als “rechtsextrem und prorussisch” geframt wird, während zugleich die Demonstrantenzahlen kleingerechnet werden). Nach dem Wahlsieg hatte die Regierungspartei PNL urplötzlich ein Geheimdienstdokument aus dem Hut gezaubert, das die bereits erwähnte angebliche “russische Einmischung” zugunsten Georgescus in Form einer TikTok-Kampagne belegen sollte.

Das Verfassungsgericht nahm dies zum Anlass, um die Wahl zu annullieren, nachdem es sie wenige Tage zuvor noch ausdrücklich für gültig erklärt hatte. Dass eine Kampagne auf der nahezu von ausschließlich von pubertierenden Jugendlichen genutzten Plattform TikTok eine Wahl entscheidend beeinflussen kann und das auch noch im stark ländlich geprägten Rumänien, ist geradezu hanebüchen – zumal eben schon kurz darauf nach Recherchen unabhängiger Medien alles darauf hindeutete, dass es die PNL selbst war, die die Kampagne initiierte. Offensichtlich wurde hier also aus machtpolitischen Interessen eine gültige Wahl rückgängig gemacht. Der Zweck heiligt die Mittel – und dies ist der “Zweck”: In der Nähe der rumänischen Hafenstadt Konstanza entsteht derzeit die größte NATO-Militärbasis in Europa. Da wäre ein Präsident wie Georgescu denkbar ungelegen gekommen.

“Vorbild” für Deutschland

Diese Zusammenhänge bleiben in den deutschen Medien unerwähnt, stattdessen wird hier die Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl als das Normalste der Welt bezeichnet und mit “Einmischung” gerechtfertigt; die DDR lässt grüßen. Das hierin erkannte “hoffnungsfrohe” Beispiel für Deutschland in dem Fall, dass nach dem 23. Februar 2025 die AfD deutlich besser abschneidet sollte als erwartet (und/oder die Grünen deutlich schlechter als befürchtet),liegt klar auf der Hand.

Denn nicht nur übernehmen auch deutsche Politiker das EU-Wording zum dem beispiellosen Vorgang einer Wahlannullierung völlig unkritisch, sondern das antidemokratische Vorgehen in Rumänien gilt in Berlin wie auch Brüssel bereits als Blaupause für alle weitere Wahlen, deren Ergebnisse dem Establishment nicht genehm sind, Ex-EU-Kommissar Thierry Breton, der der schlimmste Freiheitsverächter der Eurokratur ist und alles tat, um soziale Medien zu zensieren, drohte am Donnerstag völlig ungeniert und unverstellt in aller Öffentlichkeit, dass selbstverständlich auch die deutsche Bundestagswahl rückgängig gemacht werden könnte, wenn es vermeintliche ausländische Einmischungen gäbe. Die Zeichen in Europa stehen also mehr denn je auf Totalitarismus. Keine Wahl in der Alten Welt ist mehr sicher. Das EU-Zensurmonster „Digital Services Act”, das als pseudojuristischer Vorwand für den neuen Putschismus dient, leistet ganze Arbeit. (TPL)