„BSW-Rebellen“ aus Hamburg, die intern für mehr Demokratie und Transparenz in der sozialistischen Wagenknecht-Partei kämpfen und den Parteivorstand wegen seiner Übermacht kritisierten, sollen nun offenbar aus der Partei geworfen werden.
Die sogenannten „BSW-Rebellen“ aus Hamburg, Dejan Lazić und Norbert Weber, haben von der Obergenossin Wagenknecht einen drastischen Schlag versetzt bekommen: Ihnen wurden mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte entzogen, und ein Ausschlussverfahren wurde eingeleitet.
Die beiden hatten es gewagt, die „Vetternwirtschaft“ und die Zweiklassengesellschaft innerhalb der Wagenknecht-Partei zu kritisiert und hatten sich immer wieder über die zögerliche Aufnahme neuer Mitglieder beschwert. Was das Führungskader offenbar maximal erboste: Ohne Absprache mit dem Bundesvorstand gründeten sie ihren eigenen Bezirks- und Landesverband. Als Krönung wählten sie sogar einen eigenen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und meldeten diesen beim Landeswahlleiter.
Der BSW-Bundesvorstand rund um Sahra Wagenknecht reagierte mit einem sofortigen Ausschluss: „Eskalierendes Verhalten“, hieß es in dem Schreiben an Lazić und Weber. Es sei zu befürchten, dass sie das Parteileben und die bevorstehenden Wahlkämpfe stören würden, wie das linke Portal t-online berichtet.
Der Antrag für den Ausschluss wurde laut dem Portal am 6. Januar beim Landesschiedsgericht eingereicht. Zudem wurde dafür gesorgt, dass Lazić und Weber ab sofort sämtliche Mitgliedsrechte verlieren. Sie dürfen nicht mehr an Parteitagen teilnehmen, keine Anträge stellen und auch nicht beim BSW-Landesparteitag in Hamburg oder dem Bundesparteitag in Bonn mitwirken.
Die Rebellen-Genossen könnten der Partei noch schwer zu schaffen machen: Die Gründung eines zweiten Landesverbands in Hamburg könnte dazu führen, dass beide Listen für die Bundestagswahl nicht zugelassen werden. Noch brisanter: Auch die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im März könnte ins Wanken geraten, falls Lazić und Weber juristisch gegen das Ergebnis vorgehen – was sie bereits angekündigt haben.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch