Ein umfangreiches Konjunkturprogramm, staatliche Investitionsanreize und gedeckelte Strompreise: Damit sollte nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) die nächste Bundesregierung die schwache Wirtschaft wieder auf Touren bringen.
„Eine unheilvolle Mischung aus konjunkturellen und strukturellen Problemen droht die Industrie in eine Abwärtsspirale zu ziehen, die unseren gesamtgesellschaftlichen Wohlstand gefährdet“, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis bei der Vorlage von „Leitlinien für eine zukunftsfähige soziale Marktwirtschaft“. Auf gut 40 Seiten stellt die Gewerkschaft dar, was sie nach der Bundestagswahl im Februar von einer neuen Bundesregierung erwartet.
Steuererleichterungen und Strompreisdeckel
„Deutschland braucht im ersten Schritt ein schnell wirksames Konjunkturprogramm“, forderte Vassiliadis. Und das dürfe nicht zu klein ausfallen. „Dieses Programm muss finanziell großzügig ausgestattet sein, mit einem nachdrücklichen Doppel-Wumms“, heißt es in dem Leitlinien-Papier. Nur so könne Deutschland aus der Krise ausbrechen und auf einen nachhaltigen Wachstums- und Fortschrittspfad zurückfinden. Zur Größenordnung machte Vassiliadis keine Angaben.
Als konkrete Maßnahmen nannte Vassiliadis eine befristete Investitionszulage für Unternehmen sowie Steuererleichterungen für Betriebe und Arbeitnehmer. Das soll Investitionen wie Konsum ankurbeln. Zudem fordert die Gewerkschaft eine Entlastung bei den Energiekosten. Der Strompreis müsse für mindestens zwei Jahre per staatlicher Garantie stabil gehalten werden.
Vermögensabgabe für Wohlhabende
Finanzieren will die Gewerkschaft das Konjunkturprogramm aus dem laufenden Bundeshaushalt – und durch neue Schulden. Die Schuldenbremse müsse reformiert werden, die sich daraus ergebenden Spielräume müssten dann für Investitionen und Wachstumsimpulse genutzt werden, heißt es in dem Papier.
Zusätzlich fordert die IG BCE einen Fonds für die Finanzierung des langfristigen Umbaus der Wirtschaft. Gespeist werden solle dieser Fonds unter anderem durch eine einmalige Vermögensabgabe besonders Wohlhabender. Dadurch ließe sich ein dreistelliger Milliarden-Euro-Betrag mobilisieren.
„Wir brauchen auch in der finanzpolitischen Debatte einen Neubeginn, der sich auf die Aufgabe des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft besinnt“, sagte der Gewerkschaftschef, der auch Mitglied der SPD ist.
Umsteuern beim Klimaschutz
„Die Transformation bleibt – richtig gemacht – eine große Chance für den Industriestandort, denn sie bedeutet Investition und Modernisierung“, betonte Vassiliadis. Der Umbau dürfe aber nicht zulasten von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gehen. Treibhausgasreduktion, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit müssten künftig eine Einheit bilden. Wo sich Klimaziele als unrealistisch erwiesen, müsse nachgebessert werden.
Bisher habe der Fokus hier zu sehr auf dem Erreichen der Klimaziele gelegen, , kritisierte der IG-BCE-Chef. „Die Erfolge sind begrenzt und die Folgen der bisherigen Transformationspolitik von zerstörerischer Wirkung für die wirtschaftlichen und globalen Grundlagen.“ Das müsse sich unter einer neuen Bundesregierung ändern. Nur so lasse sich das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und ihre Bereitschaft, Veränderungen mitzutragen.
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Author: [email protected]