Bundeskanzler Olaf Scholz hat von zwei seiner Lakaien haarsträubende Zahlen über den Zustrom von Asylanten verbreiten lassen, die die Realität wieder einmal völlig auf den Kopf stellen. Seinen Regierungssprecher und “Mann fürs Grobe” Steffen Hebestreit ließ er verkünden: „Der Trend setzt sich fort: Die Zahl der Asylgesuche ist 2024 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken.“ Und laut Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt sind die Asylgesuche 2024 im Vergleich zu 2023 um 34 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zu 2022 um 15 Prozent.
Auf den ersten Blick trifft dies zwar formal zu; beide unterschlagen dabei aber die Tatsache, dass die Zahl der Asylanträge vor Beginn von Scholz` Amtszeit erheblich niedriger war. In den drei verhängnisvollen Scholz-Jahren gab es mehr Asylanträge als in den fünf Jahren der letzten Merkel-Regierung, wo die Migrationszahlen bereits erschreckend genug waren. Von 2022 bis 2024 waren es 790.557 Asylanträge, zwischen 2017 und 2021 insgesamt 769.565. Auf „Bild“-Anfrage erklärte das Kanzleramt lediglich, bei den Zahlen handele sich um die Entwicklung innerhalb dieser Legislaturperiode. Sie würden „die klare Wirkung der Maßnahmen dieser Bundesregierung in der Migrationspolitik“ zeigen.
Merkels Erbe
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, forderte, die Bundesregierung sollte aufhören, „die Migrationskrise kleinzureden und endlich das Problem an der Wurzel anpacken“. Es sei „genau diese Art von Zahlentrickserei, die in der Bevölkerung auf Unverständnis stößt und die radikalen Parteien stärkt“. Bei den Bürgern entstehe durch solche Statistiken der Eindruck, die Regierung wolle das Problem gar nicht wahrhaben. Es sei Fakt, so Frei, dass eine solche Asylzuwanderung das Land überfordere und kein Anlass für irgendwelche ,Erfolgsmeldungen‘ sei. Dass seine CDU, trotz allen Ampel-Wahnsinns, die Hauptverantwortliche für die anhaltende Invasion nach Deutschland ist, weil Angela Merkel 2015 unter dem stürmischen Beifall ihrer Partei alle Schleusen geöffnet hat, erwähnte er natürlich nicht.
Dennoch hat er Recht damit, dass die Ampel-Zahlen letztlich manipulativ sind. Zwar ist die Zahl der Asylanträge nach unten gegangen aber erstens auf viel zu niedrigem Niveau und zweitens, ohne dass dies mit einer massiven Abschiebeoffensive einhergegangen wäre, die Scholz bereits vor über einem Jahr großspurig angekündigt hatte.
An der grundsätzlich katastrophalen Situation hat sich also gar nichts geändert. Noch schlimmer ist, dass sich daran auch unter einer Unionsregierung nichts Grundsätzliches ändern wird. (AS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch