Wie das Kölner Verwaltungsgericht mitteilte, findet am 23. Januar die mündliche Verhandlung im Verfahren von Arne Schönbohm, des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), gegen seine Dienstherrin Bundesinnenministerin Nancy Faeser statt. Schönbohm verklagt das Innenministerium (BMI) auf Schadenersatz, weil er seines Postens im Oktober 2022 enthoben wurde, nachdem der linksradikale ZDF-Lügenclown Jan Böhmermann in seiner Sendung völlig haltlose Vorwürfe über angebliche Verbindungen Schönbohms zum russischen Geheimdienst verbreitet hatte.
Daraufhin hatte er selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt, das jedoch nie zustande kam, weil die Anschuldigungen Böhmermanns keinerlei Substanz hatten.
„Die eingehende Untersuchung der Sachverhalte hat zu dem Ergebnis geführt, dass Disziplinarmaßnahmen nicht zu ergreifen sind“, stellte ein Abteilungsleiter des BMI fest. Der Abschlussbericht der Voruntersuchung räumt sogar ausdrücklich einen Verstoß Faesers gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht ein. Eine „nachholende Fürsorge“ des BMI „blieb im Zuge der Sendung trotz wiederholter und schriftlich vorgetragener Bitte offensichtlich aus“, heißt es darin.
Böhmermanns Lügen ausgenutzt
In einem Schriftsatz von Schönbohms Anwalt ist zu lesen: „Das BMI behandelte den Kläger so, als sei er niemals Präsident des BSI gewesen und geräuschlos von seinem Dienstposten verschwunden“. Ein solches Verhalten stelle sich „in der Gesamtwürdigung als Mobbing durch das BMI und besonders die Ministerin dar“.
Um nichts anderes handelt es sich hier. Faeser nutzte Böhmermanns Lügen, um sich eines hochkompetenten Beamten von tadelloser Reputation zu entledigen, der ihr ein Dorn im Auge war, wohl, weil er der Sohn des 2019 verstorbenen konservativen ehemaligen brandenburgischen Innenministers und Ex-Generals Jörg Schönbohm ist und kein hündisch ergebener Lakai wie der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang war, der Faesers verlogenen Kampf gegen Rechts eilfertig mitspielte. Nur deshalb wurde der Ruf Schönbohms in aller Öffentlichkeit zerstört. Sollte er vor Gericht Recht bekommen, könnte dies immerhin der endgültige Sargnagel für Faesers verhängnisvolle Karriere sein. (TPL)
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Author: Kurschatten
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