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So einfach kommt das Jahr 2024 den „Kriegsinteressierten“ nicht davon und so dürfen sie alle noch mal kurz vor Silvester ihr „militärisches Senfgas“ dazugeben:
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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor wegbrechenden Sicherheitsgarantien der USA für Deutschland gewarnt. Bei der Konferenz Mitte Februar müssten Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Staaten mit Frankreich und Großbritannien über Fragen einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung sprechen, sagte der frühere UN-Botschafter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
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In Bezug auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump sagte Heusgen: „Da ist jetzt viel Theaterdonner. Wie sich das deutsch-amerikanische Verhältnis entwickeln wird, ist schwer vorherzusagen.“ Aber Trump sende mit seiner Drohung, aus der Nato auszutreten, „ein schwieriges Signal“.
Deutschland solle gemeinsam mit Großbritannien über den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer gemeinsamen europäischen Nutzung des französischen Nuklearschirms sprechen – und darüber, „was im Fall der Fälle wäre“. Für Heusgen wäre das diese Situation: „Dass unsere Lebensversicherung durch den amerikanischen Nuklearschirm vielleicht einmal wegfällt“.
Sollte Macron noch einmal einen Vorstoß zu dem Thema unternehmen, müsse die nächste Bundesregierung dringend darauf eingehen. Der deutsch-französische Motor sei in letzter Zeit nicht rund gelaufen.
Im Falle eines Waffenstillstands mit Russland müsste der Ukraine nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz als Sicherheitsgarantie auch eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten zugesichert werden. „Wir sind die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und müssen Verantwortung übernehmen. Wir können uns nicht ewig hinter unserer Geschichte verstecken“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der künftige US-Präsident Donald Trump werde die Ukraine nicht in die Nato aufnehmen. „Letztlich müsste sie massiv aufgerüstet werden und Soldaten aus europäischen Staaten, auch aus der Nato inklusive aus Deutschland, müssten dort stationiert werden.“
Auf die Frage, ob es nicht eine Illusion wäre, dass die Ukraine Gebiete von Russland zurückbekommen würde, die sie während Waffenstillstandsverhandlungen „temporär aufgegeben“ müsste, sagte Heusgen: „Wieso? Auch die Mauer in der DDR ist gefallen.“ Mit der Deutschen Einheit habe auch niemand gerechnet. „Vielleicht wird es in Russland einen Gorbatschow II geben, der sagt, zur Abwechslung macht Russland jetzt Geschichte durch Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.“
Interessant sind diese Äußerungen, die belegen könnten, dass sich unter den Vertretern des anti-russischen Rassismus auch einige Israel-Feinde befinden:
Die Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu würde nach seiner Ansicht zur deutschen Staatsräson gehören. „Es ist wichtig, dass wir als Deutsche internationales Recht umsetzen – unbesehen der Person. Denn auch das gehört zur deutschen Staatsräson“, sagte Heusgen dem RND.
Deutschland gehöre mit zu den Gründern des Internationalen Strafgerichtshofs. Nach dem Römer Statut, dem sich 124 Vertragsstaaten verpflichteten, seien Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression strafbar.
„Israel verletzt seit Jahren internationales Recht, mit dem Siedlungsbau im Westjordanland oder auch jetzt mit der Besetzung der Pufferzone auf den Golanhöhen. Wenn Richter des Internationalen Strafgerichtshof und auch des Internationalen Gerichtshofs sich kritisch zu Rechtsverletzungen äußern, ist das Teil ihrer Aufgabe“, so der Ex-UN-Botschafter.
Sicherlich, wenn sie der islamischen Agenda folgen, bestimmt.
Der Militärexperte Carlo Masala geht derweil davon aus, dass der Krieg im Nahen Osten früher enden wird als Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „In Sachen Ukraine sehen wir bislang keine konkrete Bereitschaft Russlands, sich auf irgendeine Lösung einzulassen“, sagte Masala, der Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München lehrt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Auch der designierte US-Präsident Donald Trump habe längst eingestanden, dass ein Deal in diesem Konflikt viel schwerer zu erreichen sein dürfte als er sich das ursprünglich vorgestellt hatte. „Im Nahen Osten hingegen sehen wir viele militärische Ergebnisse, die nun noch in politische Lösungen gegossen werden müssen – insbesondere die nachhaltige Schwächung der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon.“
Auf die Frage, wie genau der Krieg im Nahen Osten im neuen Jahr zu Ende gehen könnte, sagte Masala: „Was Gaza betrifft: Ich gehe davon aus, dass es irgendwann einen Deal zur Freilassung der Geiseln geben wird. Aber dann stellt sich die Frage, was aus dem Gazastreifen insgesamt wird.“
Entweder hätten sich die Israelis mit der Schwächung der Hamas nur Zeit verschafft – oder das Problem werde strukturell angegangen. „Wie das allerdings genau aussehen könnte, wissen wir bisher nicht. Es gibt viele Ideen, auch die Stationierung einer internationalen Schutztruppe ist darunter. Aber bisher gibt es kein Szenario, auf das die Entwicklung hinausläuft.“
Für ein mögliches Kriegsende in der Ukraine gebe es hingegen grundsätzlich drei Möglichkeiten, sagte Masala. „Erstens: Russlands Präsident Wladimir Putin könnte zu Verhandlungen zu seinen Bedingungen bereit sein, wenn er sich eine zusammenhängende Landbrücke vom Donbass über die Krim bis nach Odessa am Schwarzen Meer einverleibt hat.“ Die werde er nicht wieder hergeben wollen und auch fordern, dass die ukrainische Armee massiv verkleinert wird und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj abtritt. Das sei für die Ukraine aber nicht akzeptabel, sagte Masala.
Die zweite Möglichkeit für ein Ende des Krieges könnte sich ergeben, wenn Trump wie im Wahlkampf angekündigt die US-Waffenlieferungen an Kiew einstellt. „Dann hat die Ukraine nur noch wenig Chancen, die Europäer allein könnten die Lücken kaum füllen. Anschließend hängt es von Russland ab, ob es sich mit den bisherigen Landgewinnen zufriedengibt oder ob es die Chance wittert, einfach weiter zu marschieren“, sagte Masala.
„Die dritte Möglichkeit: Trump könnte sich entgegen seinen Ankündigungen dazu entschließen, die Unterstützung der Ukraine sogar noch einmal deutlich auszuweiten. Und zwar mit dem Ziel, die Russen an den Verhandlungstisch zu zwingen.“ Mit Blick auf diese dritte Option erklärte der Militärexperte, es gebe in Trumps Umfeld relevante Leute, die sich in diesem Sinne geäußert haben. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass es so kommt.“
Und wo Kriegspropaganda ist, ist auch dieser Herr nicht weit:
Angesichts der Häufung von mutmaßlichen Sabotage-Anschlägen auf Unterwasserkabel und -pipelines in der Ostsee hat SPD-Chef Lars Klingbeil mehr Entschlossenheit der Europäer im Umgang mit Russland angemahnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) sagte Klingbeil: „Die Vorgänge zeigen, dass es ein Irrglaube ist, Russlands Präsident Putin führe einen Krieg nur gegen die Ukraine. Auch bei uns und in ganz Europa häufen sich hybride Angriffe auf die kritische Infrastruktur.“
Die Anrainerstaaten der Ostsee müssten den Schutz und die Kontrolle verbessern und wachsam sein, sagte Klingbeil. Mit Blick auf die jüngste Beschädigung des Stromkabels Estlink 2, die von einem Tanker der russischen Schattenflotte verursacht worden sein soll, sagte der SPD-Chef: „Im Falle des beschädigten Unterseekabels zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden schnell gehandelt und ein Schiff festgesetzt, das Verbindungen zu Russland hat. Das ist genau die Entschlossenheit, die es jetzt auch von der EU braucht.“
An Estlink 2 war am ersten Weihnachtstag ein Schaden festgestellt worden. Finnland und die Brüsseler EU-Kommission vermuten, dass der verdächtige Öltanker im Auftrag Russlands unterwegs war, um westliche Sanktionen zu umgehen. Das Schiff fährt unter der Flagge der Cookinseln.
Ermittler stellten inzwischen eine mehrere Dutzend Kilometer lange Schleifspur auf dem Meeresboden fest, die von einem Schiffsanker stammen könnte. In den vergangenen Monaten hatte es in der Ostsee immer wieder vergleichbare Vorfälle an Unterwasserleitungen gegeben. Unter anderem wurde auch ein Datenkabel beschädigt, das Rostock mit Helsinki verbindet.
Irgendwas wird man schon noch finden, was einen Angriff auf Moskau rechtfertigt. Schließlich geht hier in Deutschland die Wirtschaft den Bach runter und da muss man dann das Land ganz schnell in ein Schachtfeld verwandeln, damit die Bürger abgelenkt sind. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
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