Politik Vermischtes

Wie gewünscht: Run auf deutschen Pass ungebrochen

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Dez. 27, 2024

Berlin – Die Kriminalstatistiker werden bestimmt jubeln: Die Zahl der Anträge auf den deutschen Pass ist in verschiedenen deutschen Kommunen nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts vor einem halben Jahr stark angestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Demnach könnten die Mitarbeiter der örtlichen Ausländerbehörden den Ansturm teils kaum bewältigen. „Die Bearbeitungszeit hat sich auf 18 Monate verlängert“, erklärte etwa eine Sprecherin der Stadt München. In ganz Bayern wurden bis Ende November 82.724 Anträge auf Einbürgerung gestellt, teilte die Landesregierung mit.

Bis zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni lag die Zahl bei knapp 6.000 Anträgen pro Monat. Im Juli waren es landesweit plötzlich 11.410 Anträge, im Urlaubsmonat August noch 7.333. Seitdem liegt die Zahl bei rund 9.000 im Monat.

In Stuttgart wurden bis Ende Oktober insgesamt 4.488 Anträge (2023: 3.234 Fälle) gestellt. Bis Juni lag die Zahl bei durchschnittlich 332 Anträgen im Monat, seit Juli sind es 625.

In Hessen stieg die Zahl der Anträge von 31.900 im Jahr 2023 auf 39.400 bis Mitte Dezember – ein Anstieg von 23,5 Prozent. Allein in Frankfurt waren es 8.838 Anträge (plus 42,2 Prozent).

In Düsseldorf (NRW) wurden in der Ausländerbehörde bis Ende November 6.395 Anträge registriert, 1.656 (+ 34,9 Prozent) mehr als im Vorjahr. In Braunschweig (Niedersachsen) waren es bis Mitte Dezember 1.831 Anträge (plus 27 Prozent), in der Region Hannover 3.424 (plus 6,1 Prozent). In Köln wurden in diesem Jahr 4.600 Einbürgerungsverfahren vollständig eingeleitet, allerdings liegen 13.000 weitere Anträge vor. „Hierbei sind auch Mehrfachanfragen enthalten, sodass die tatsächliche Zahl der Anträge, die noch gesichtet und terminiert werden müssen, geringer ausfällt“, sagte ein Stadtsprecher der „Bild-Zeitung“. In Halle (Saale) und Magdeburg (beide Sachsen-Anhalt) blieben die Zahlen der Anträge weitgehend konstant.

Landkreistags-Präsident Achim Brötel (CDU) sagte derselben Zeitung, dass die Behörden neben den Einbürgerungen auch die aktuelle Dynamik bei der Migration stemmen müssen. „Insofern ist die Reform definitiv zur Unzeit erfolgt.“ Die Landkreise würden bei der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben allein gelassen. „Das Einbürgerungsrecht ist deshalb geradezu ein Paradebeispiel für den derzeitigen Verschiebebahnhof: Berlin beschließt, und wir sollen die Zeche zahlen. Das muss sich künftig dringend wieder ändern“, kritisierte Brötel.

Allerdings deute erste Behördendaten nicht darauf hin, dass Syrer deshalb verstärkt den deutschen Pass beantragen.

„Wir können noch keine besonderen Auffälligkeiten beobachten“, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln der Mediengruppe Bayern. Auch aus Ingolstadt heißt es: „Wir verzeichnen keine Veränderungen in Bezug auf Einbürgerungsanträge, Reiseausweise oder Aufenthaltsverlängerungen.“

Die Stadt Stuttgart erklärte ebenso: „Die Zeit seit dem Sturz des Assad-Regimes ist zu kurz, als dass sich dies bereits etwa auf die Zahl der gestellten Einbürgerungsanträge oder Rückkehrbekundungen auswirken würde.“

Dagegen weisen die Behörden auf ein steigendes Interesse an Rückkehrmöglichkeiten hin. Etwa zehn „Kunden“ hätten sich nach einer Rückkehr erkundigt, sagte eine Sprecherin der Stadt Regensburg der Mediengruppe Bayern.

Auch das Amt für Migration in Hamburg meldet ähnliche Zahlen. „Im Zeitraum vom 09.12.2024 – 19.12.2024 haben sich insgesamt zehn Personen in unserem Fachbereich zur Ausreise beraten lassen“, teilte eine Behördensprecherin mit.

Der Hammer, oder? 20 Syrer wollen inzwischen zurück in die Heimat. Und wie viele sind seit Assads Sturz nach Deutschland gekommen? (Mit Material von dts)