Anstatt nach dem Massaker von Magdeburg nun endlich eine radikal andere Migrationspolitik in Form eines sofortigen Zuwanderungsstopps und eine große Abschiebeoffensive zu fordern, fällt der Union nichts anderes ein, als die Bürgerrechte noch weiter einzuschränken.
In der ARD gab Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, zu Protokoll: „Ich glaube, man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man solche Attentate wird vollständig verhindern können – das wird nicht gelingen.” So etwas könne in einer offenen und freien Gesellschaft „natürlich“ passieren. Deshalb will er mehr Befugnisse für Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste, etwa „biometrische Gesichtserkennung an Gefahrenorten”, Telekommunikationsüberwachung und „Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz”. Dabei gehe es besonders um die „IP-Adressenspeicherung”. Als selbst der Tagesschau-Moderator kritisch einwandte ein, dass die IP-Adressenspeicherung im Falle von Magdeburg nichts genützt hätte und hier bereits die öffentlich zugänglichen Quellen ausgereicht hätten, fabulierte Frei nur, man müsse alles tun, um die Behörden in die Lage zu versetzen, „die Menschen bei uns im Land wirkungsvoll zu schützen”, nur um zu wiederholen, dass man Terroranschläge nicht vollständig verhindern könne. Zudem mahnte er, der Anschlag dürfe nicht für Debatten missbraucht werden, „die eben nicht weiterhelfen, die nicht zu mehr Sicherheit führen”.
Andrea Lindholz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, forderte in Welt-TV ebenfalls die Vorratsdatenspeicherung. Auch Staatsanwälte, Bundespolizei und „die Innenministerin selbst” hätten sich dafür ausgesprochen. Die „IP-Adressenspeicherung, die uns der Europäische Gerichtshof jetzt möglich macht” sei ein „gutes Mittel” für die Sicherheitsbehörden, weil man im Fall des Anschlags von Magdeburg zurückschauen könne, mit wem der mutmaßliche Täter Kontakt gehabt habe. Ein solches Handeln der Behörden könnte „auch im Vorfeld” ermöglicht werden, wenn man eine „kritische Lage” sehe. Einzelne Fraktionen müssten nun „ihre ideologischen Ansichten zurückstellen, weil es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die wir niemals 100 Prozent, aber bestmöglich gewährleisten müssen”.
Bürokratiewahnsinn und Behördenversagen
Solches Gerede geht nicht nur völlig am Kern des Problems vorbei, sondern offenbart auch die Ahnungslosigkeit der Politik. Natürlich kann man Terroranschläge nie vollständig vermeiden, man kann aber das Risiko dafür massiv minimieren, indem man endlich strengstens darauf achtet, wer ins Land kommt und Verdächtige schnellstmöglich abschiebt. Und den Behörden wäre schon viel geholfen, wenn sie ihre Ressourcen und das Geld der Steuerzahler nicht damit verschwenden müssten, das Internet nach vermeintlichen Beleidigungen zu durchforsten, von denen sich überempfindliche Politiker in ihrer zweifelhaften Ehre gekränkt fühlen, harmlosen Bürgern nachzustellen, die Opposition mit zusammengelogenen Pseudogutachten zu kriminalisieren oder einen Kampf gegen Chimären wie „Hass und Hetze“ oder „Rechts“ zu führen. Die Tragödie von Magdeburg war das Ergebnis einer verbrecherisch laxen Migrationspolitik und eines eklatanten Behördenversagens im deutschen Bürokratiewahnsinn, nicht der fehlenden Vorratsdatenspeicherung.
Darüber soll nun aber wieder hinweggetäuscht werden, indem man unter falschem Vorwand Maßnahmen einführt, die unbescholtene Bürger noch stärker bespitzeln, gegen die eigentlichen Gefahren aber wirkungslos sind. Allein die unzähligen, öffentlich für jedermann zugänglichen Ergüsse des mutmaßlichen Attentäters auf Twitter hätten schon seit Jahren ein Grund für seine Überwachung, wenn nicht Auslieferung an sein Herkunftsland Saudi-Arabien sein müssen, dessen Warnungen auch noch ignoriert wurden. Hier liegt das Problem, und sonst nirgends. Doch am Ende werden die Bürger noch unfreier sein, ohne dass die Ursachen für die permanente Terrorgefahr auch nur angegangen worden wären. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch