Die vielbeschworene „regelbasierte demokratische Ordnung“ ist keinen Pfifferling wert, wenn ein Volk bei Wahlen seinen Willen in störender Weise kundtut. Exemplarisch wird das derzeit im EU- und NATO-Mitglied Rumänien vorgeführt. Dort ist nicht nur die erste Runde der Präsidentenwahl nach dem Überraschungssieg eines Brüssel und den korrupten Machthabern in Bukarest nicht genehmen Kandidaten einfach annulliert worden.
Von WOLFGANG HÜBNER
Auch die notwendige Stichwahl wurde kurzfristig abgesagt, weil dieser Kandidat Calin Georgescu haushoch gewonnen hätte. Und nun hat der illegal noch im Amt befindliche Präsident schnell eine Regierung ernannt, die Georgescu um jeden Preis als neuen Präsidenten verhindern will und wahrscheinlich auch wird.
Georgescus „Vergehen“ besteht darin, dass er vor allem die Interessen seines Landes und Volkes vertreten will. Er möchte Rumänien nicht noch weiter in den Krieg im Nachbarland Ukraine verwickelt haben; er möchte nicht länger seine Landsleute als billige Arbeitskräfte für Westeuropa missbraucht sehen; und er möchte Teile Rumäniens nicht zu einem riesigen US-NATO-Stützpunkt ausbauen lassen. All das macht ihn aus Brüsseler Sicht zu einem „Putin-Freund“, „Rechtsradikalen“ und „Sicherheitsrisiko“ für die EU und für die NATO.
Es ist dem langjährigen Europaparlamentsabgeordneten Martin Sonneborn zu verdanken, dass der faktische Putsch gegen die rumänische Demokratie und den Willen des rumänischen Volkes umfassend aufgedeckt wird. Sonneborn, früherer Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“ und Gründer der sehr linken Satirepartei „Die Partei“, steht nicht im Verdacht ‚rechter‘ Neigungen. Der Politiker tut vielmehr das, was die gesamten deutschen Medien und auch die Kartellparteien unterschlagen: Informieren über die offenen Rechtsbrüche und politischen Manipulationen in einem EU-Staat. Das entsprechende YouTube-Video kann oben eingesehen werden.
Wer glaubt, solch unglaubliche Vorgänge seien eben nur in Ländern wie Rumänien oder Bulgarien möglich, wiegt sich in gefährlichen Illusionen: Das Geschehen in Bukarest ist die Blaupause für die Zukunft der Demokratie in der EU. Die „regelbasierte Ordnung“ auch in Deutschland wird nur so lange existieren, so lange es keine systemgefährdenden Mehrheiten im Volk gibt bzw. diese auch nur drohen. Wer das für zu pessimistisch oder panisch hält, könnte künftig noch sehr üble Erfahrungen im „besten Deutschland aller Zeiten“ machen.
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Author: Gast Autor
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