Die Visa-Affäre um Außenministerin Annalena Baerbock zieht immer weitere Kreise. Seit Monaten wird in Berlin und Cottbus gegen Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) ermittelt, weil sie Mitarbeiter angewiesen haben sollen, Visa ohne ausreichende Prüfung auszustellen, selbst wenn ungültige oder offensichtlich gefälschte Dokumente vorlagen und das jeweilige Botschaftspersonal schwere Bedenken hatte. Laut Recherchen von „Business Insider“ und den „Nürnberger Nachrichten“, war diese Praxis nicht nur auf die Zuwanderung von Afghanen beschränkt. Im Juni 2024 sollen fünf äthiopische Studenten ein Visum für einen sechstägigen Aufenthalt erhalten haben, obwohl die Botschaftsmitarbeiter in Addis Abeba dies bereits abgelehnt hatten.
Es habe „begründete Zweifel“ gegeben, dass die Antragssteller „vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen“. Die Beamten vermuteten, dass die Äthiopier ihren Deutschland-Aufenthalt zur Stellung eines Asylantrags nutzen würden. Eine 24-jährige aus der Gruppe tat dann in Nürnberg auch genau das und reiste nicht zurück in die Heimat. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist man wegen der Visapolitik des AA „durchaus angefressen“. Man müsse wieder einmal „ausbaden“, was das AA „verbockt“ habe.
Schlimmstenfalls treibt Baerbock weiter ihr Unwesen
Es sind allerdings nicht nur die Ausländerbehörden, sondern vor allem die Menschen in Deutschland, die Baerbocks Visa-Wahn ausbaden müssen. Seit ihrem Amtsantritt tut sie alles, um so viele Migranten wie nur möglich per eigenem Shuttleservice ins Land zu schaffen, vor allem aus Afghanistan. Jegliche Sicherheitsbedenken werden dabei ignoriert. Dass ihre Beamten solche Weisungen ohne zumindest stillschweigende Zustimmung der Ministerin erteilen, ist kaum vorstellbar. Baerbock ist also direkt dafür verantwortlich, dass Botschaften in aller Welt Visa ausstellen müssen, obwohl offenkundig ist, dass es sich bei den Antragstellern um Betrüger handelt. Doch das ist Baerbock völlig egal, ebenso wie die Gefahren, die von diesen Migranten ausgehen.
Genau wie der Rest der Ampel, hat sie Deutschland in nur drei Jahren unermesslichen Schaden zugefügt. Allein für den Visa-Skandal hätte sie längst zurücktreten müssen. Doch stattdessen wird sie ungeschoren davonkommen und in einer Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz schlimmstenfalls sogar weiter ihr Unwesen im AA treiben dürfen, da dieser wegen seines Brandmauer-Wahns ohne Grüne und/oder SPD gar keine Koalition zusammenbekommen wird. (TPL)
Zur Quelle wechseln
Author: Kurschatten
Journalistenwatch