Diese Logik, diese Argumentation ist so typisch für diese Bürgerhasser: Sie verabschieden eine Gesetz, dass viele Bürger in die Pleite treibt, oder enteignet und weigern sich dann, Korrekturen vorzunehmen, weil das diese Bürger verunsichern würde!
Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt vor Korrekturen am Heizungsgesetz. Verbraucher und Vertreter der Branche wünschten sich Planbarkeit und keine neue Unruhe im Markt, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Natürlich werden Gesetze evaluiert, aber beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um Verlässlichkeit.“
Scharf kritisierte Brantner die Ankündigung der Union, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Damit locke sie die Bürger in eine Kostenfalle. „Denn genau das bedeutet es, wenn CDU/CSU einzig auf einen steigenden CO2-Preis setzen“, sagte sie. „Die Union würde damit das Heizen mit Gas und Öl teurer machen und gleichzeitig die finanzielle Hilfe beim Umstieg auf eine klimaneutrale Heizung streichen.“ Brantner kündigte den Widerstand der Grünen gegen die Unionspläne an: „Wir werden die Bürger nicht im Stich lassen.“
Zugleich räumte Brantner anfängliche Versäumnisse von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein. „Beim Heizungsgesetz nicht auch sofort die soziale Staffelung mit vorgestellt zu haben, war ein Fehler“, sagte er. „Das hat er angesprochen und korrigiert.“
Wir übersetzen das mal: Ein Bürger wird zu 10 Jahren Knast verdonnert. Als der Prozess dann wegen neuer Beweise wieder aufgerollt und seine Unschuld bewiesen wird, bleibt er – nach grüner Logik – trotzdem im Knast, weil es um Verlässlichkeit geht.
Aber auch auf einem anderen grünen Feld, hagelt es massiv Kritik:
Führende Ökonomen kritisieren das im Wahlprogramm der Grünen angelegte Konzept für den schuldenfinanzierten Ausbau der Übertragungsnetze.
„Das ist Realitätsverweigerung“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Bild“ (Montagsausgabe). Der Staat werde das nicht stemmen können. „Es ist dringend notwendig, privates Kapital zu mobilisieren, um den Netzausbau zu stemmen. Wenn der Staat da die Planung übernimmt, dürfte es nur alles noch teurer werden. Eine derart hohe Schuldenaufnahme verhindern außerdem – zu Recht – die europäischen Fiskalregeln.“ Bei den Grünen seien doch viele junge Menschen engagiert, so die Wissenschaftlerin: „Es ist verrückt, zu beobachten, wie sie sich den Teppich unter den Füßen wegziehen.“
Eine Grünen-Sprecherin widerspricht im Auftrag der Parteispitze: „Die europäischen Fiskalregeln lassen durchaus Spielraum für diese Maßnahme.“ Dieser Spielraum hänge unter anderem vom Wirtschaftswachstum ab.
Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der Zeitung: „Die Vorstellung, dass Dekarbonisierung ohne Opfer möglich ist, ist eine Illusion. Die Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften ist mit erheblichen Kosten verbunden.“ Die Politik könne versuchen, diese Kosten umzuverteilen, aber die große Mehrheit der Bevölkerung werde sie tragen müssen.
2025 liegt der Betrag, den die Betreiber für Bau und Betrieb der Netze veranschlagen und als Netzentgelte umlegen dürfen („Erlösobergrenze“), bei 11,7 Milliarden Euro. Die prognostizierten Investitionskosten für den Ausbau der deutschen Übertragungsnetze belaufen sich bis zum Jahr 2045 auf rund 328 Milliarden Euro.
Die Netzentgelte für Unternehmen und private Verbraucher sollen dem Grünen-Plan zufolge abgeschafft, der Netzausbau stattdessen durch Schulden finanziert werden. Man übernehme „die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds“, heißt es im Wahlprogramm. Dieser „Deutschlandfonds“ soll neu eingerichtet und mit Krediten in Milliardenhöhe gefüllt werden.
Wundert sich noch jemand, dass sich die Jugend von dieser Partei abwenden? Die Grünen müssen weg aus der Regierung. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch