In Italien ändert sich das Klima: Der wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung bis zu sechs Jahre Haft bedrohte frühere Innenminister Matteo Salvini wird freigesprochen – Massenmigration darf nun bekämpft werden, während Deutschland weiterhin tatenlos zusieht.
Die Richter in Palermo kamen am Freitag zum Ergebnis, dass der angeklagte frühere Innenminister Mateo Salvini die ihm zur Last gelegten Straftaten nicht begangen hat und sprachen ihn frei.
In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtskonservativen Regierungspartei Lega und ehemaliger Innenminister, 2019 das Schiff einer sogenannten Hilfsorganisation mit Migranten wochenlang daran gehindert haben soll, in einen Hafen einzulaufen. Der 51 Jahre alte Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister wurde mit sechs Jahren Haft bedroht.
Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, durch sein Handeln Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch begangen zu haben. Das Schiff der spanischen NGO „Open Arms“ lag mit mehr als 160 Migranten vor Lampedusa, durfte jedoch nicht in den Hafen einlaufen. Von der Verzweiflung, vielleicht doch nicht ins gelobte Europa zu kommen, sprangen einige Personen ins Wasser. Nach drei Wochen wurde das Schiff beschlagnahmt, damit es anlegen konnte.
Salvinis Verteidiger erklärten, dass die „Open Arms“ auch Spanien oder Malta hätte anlaufen können – der spanischen NGO Proactiva Open Arms, der Heimathafen ist Bilbao – dieser Anweisung der italienischen Behörden aber drei Wochen widerstanden hätte. Sie forderten deswegen einen Freispruch. Salvini kündigte bereits vor dem Urteil an, gegen eine mögliche Haftstrafe Berufung einzulegen. Salvini selbst sprach von „kommunistischen Richtern“, die linke Politik betrieben.
„Ich bin absolut stolz auf das, was ich getan habe, ich habe die Versprechen gehalten, die ich gemacht habe, ich habe mich gegen Masseneinwanderung ausgesprochen. Wie auch immer das Urteil ausfällt, heute ist ein guter Tag für mich, denn ich bin stolz darauf, mein Land verteidigt zu haben. Ich würde alles, was ich getan habe, immer wieder tun und freue mich über die Zuneigungsbekundungen, die mir so viele Italiener entgegenbringen. Stolz auf meine Arbeit betrete ich den Gerichtssaal. Ich werde auf keinen Fall aufgeben!“, erklärte Salvini kurz vor dem Urteil.
Elon Musk äußerte sich bereits im Vorfeld zum anstehenden Urteil: „Verrückt, dass Salvini wegen der Verteidigung Italiens vor Gericht steht!“. Als Salvini sich für die Unterstützung bedankt, betont Musk: „Sie haben das Richtige getan.
Thank you for your solidarity, @elonmusk. Defending Italy’s borders was my duty, and I am proud of what I accomplished. Whether I am convicted or acquitted, our fight for FREEDOM and SECURITY in Italy and Europe will continue. https://t.co/eKGyNr2nr2
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) December 19, 2024
Ach ja: Von den 163 Massenmigranten, die im Sommer 2019 mit Hilfe von „Open Arms“ schließlich in Lampedusa illegal zutritt zu Europa erhilten und an Land gehen durften, lebt nach Angaben der NGO heute nur noch einer in Italien. Der Rest dürfte sich mutmaßlich im Massenmigrationswunderland Deutschland aufhalten.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch