Bonn (ots)
In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen u.a. über aktuelle Bedrohungen der inneren Sicherheit, über die sogenannte Clankriminalität und seine Erfahrungen mit den Grünen.
„Nö, tut er auch nicht“, entgegnet NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, auf die Frage, ob Friedrich Merz sich der Ansage von Markus Söder beugen müsse, keine Koalition mit den Grünen einzugehen. Es seien die Wähler, die entscheiden müssten, wer wie viele Stimmen bekomme. „Ich habe mir abgewöhnt, über Szenarien zu reden, wo ich noch gar nicht weiß, wie die sind. Ich habe ein einziges Interesse: Dass bei dieser Wahl so viel in der demokratischen Mitte zusammenkommt, dass die Ränder uns nicht lahmlegen können.“
Seine Erfahrungen mit den mitregierenden Grünen in Nordrhein-Westfalen, bezeichnet Herbert Reul als „überraschend positiv“. Reul weiter: „Für mich sind die Grünen auch nicht der natürliche Bündnispartner. Und wenn ich mir das in Berlin anschaue, fällt mir viel ein, was da schiefläuft. Aber wir kommen mit denen ordentlich gut klar. Warum? Weil wir das rational machen. Also, wenn wir ein Problem haben, reden wir miteinander und zwar nicht über die Zeitungen, sondern direkt. Dann versuchen wir immer irgendwie einen Weg zu finden, wie man einen Kompromiss hinkriegt, weil der Wähler hat entschieden, dass wir was liefern müssen.“
Seine Politik der „Nadelstiche“ beim Thema „Clankriminalität“ verteidigt Reul gegen Kritik aus der Opposition. „Die Razzien, diese Nadelstiche, die sind ja auch nur ein Teil der Botschaft. Also, im Grunde wollen wir denen nur zeigen, ihr könnt hier nicht machen, was ihr wollt, es gilt bei uns das Recht des Staates und nicht das Recht der Familie. Punkt.“ Dass die Zahlen gestiegen seien, erklärt Reul mit intensiver Ermittlungsarbeit. „Wenn sie mehr ermitteln, wenn sie mehr Leute auf die Straße schicken, wenn sie nachts Razzien machen, wenn sie Ermittlungsverfahren ansetzen, dann haben sie auch mehr Täter am Ende, das ist doch vollkommen klar. Wenn sie nichts suchen, finden sie auch keinen Täter, haben sie kleine Zahlen. Also, insofern eine hohe Zahl an Kriminalität ist kein Beweis von Untätigkeit, sondern von tollen und fleißigen Polizisten. Das ist die Wahrheit. Man zieht Sachverhalte ans Tageslicht, die bisher im Dunkeln waren.“ Für Nordrhein-Westfalen gebe es bisher keine Hinweise, dass Clanstrukturen in staatliche Strukturen vorgedrungen seien, so Reul. „Ich weiß, dass andere Bundesländer da eher Hinweise haben. Wir bisher nicht. Sicher sein, kann man da nie.“
Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf erwartet Reul russische Cyberattacken, möglich seien auch Angriffe auf die Infrastruktur, dieses Thema habe die Politik nicht ernstgenommen. „Bei der Flut haben wir gemerkt, Katastrophen können bei uns sein, beim Ukraine-Krieg – Krieg gibt es, nicht nur im Fernsehen, woanders, sondern sogar in der Nähe. Und jetzt merken wir es bei dem Thema Infrastruktur. Das ist gefährdet.“ Und wir seien nicht ausreichend gewappnet, so Reul: „Eindeutig nicht. Ich glaube, die Politik ist im Tiefschlaf gewesen, was Krieg und Frieden angeht, was äußere Sicherheit angeht, bei innerer Sicherheit und bei Katastrophenschutz genauso.“
Das ganze Gespräch sehen Sie am Samstag, den 21.12.2024 um 0:00 Uhr bei phoenix.
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